Hans-Georg Maaßen droht Disziplinarverfahren – doch es gibt zwei Manuskripte seiner kritischen Rede

Epoch Times9. November 2018 Aktualisiert: 9. November 2018 17:40
Innenminister Seehofer lässt prüfen, ob der Ex-Verfassungschef Maaßen gegen das Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen verstoßen habe. Diesem droht damit ein Disziplinarverfahren.

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand laut eines Zeitungsberichts ein Disziplinarverfahren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lasse die Einleitung eines solchen Verfahrens prüfen, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Konkret werde demnach geprüft, ob Maaßen gegen das Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen verstoßen habe.

Maaßen habe angeblich persönlich am 24. Oktober einen Mitarbeiter seiner Behörde angewiesen, das Manuskript seiner umstrittenen Rede vor dem „Berner Club“ ins Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu stellen, berichten die Zeitungen weiter.

In dieser Rede, gehalten am 18. Oktober in Warschau vor europäischen Geheimdienstchefs, sprach Maaßen unter anderem von „deutscher Medienmanipulation“, einer „neuen Qualität von Falschberichterstattung“ und „linksradikalen Kräften in der SPD“. Die deutsche Flüchtlingspolitik nannte er „naiv“.

Maaßen war daraufhin am vergangenen Montag von Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte den Zeitungen, er begrüße es, dass das Bundesinnenministerium die Einleitung eines Disziplinarverfahrens prüfe: „Denn aus Sicht der SPD hat Maaßen gegen das Beamten auferlegte Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen klar verstoßen“, so Lischka.

Anonymer Hinweis ging bei Konstantin von Notz (Grüne) ein

Der anonyme Hinweisgeber aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen bekannt gemacht hat, wandte sich laut eines Berichts bewusst nicht an das Innenministerium. Er habe sich „keine objektive Prüfung“ von Maaßens Dienstherrn versprochen, hieß es im Schreiben des Hinweisgebers, über das der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Die Information sei deshalb bei Konstantin von Notz (Grüne) eingegangen, dem Vizevorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Schließlich habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzchef bis zuletzt unterstützt, schrieb der Informant. In seinen Augen habe Maaßen mit seinen Sätzen gegen das politische Mäßigungsgebot für Beamte verstoßen.

Der Name des Verfassers sei nicht bekannt. Den Brief habe er oder sie nur mit Initialen unterschrieben.

Wie Maaßens genaue Wortwahl bei dem Treffen europäischer Geheimdienstchefs am 18. Oktober war, versuchte das Innenministerium in den vergangenen Tagen zu ermitteln, berichtet der „Spiegel“ weiter.

Es existieren zwei Redemanuskripte: ein englisches, in dem Maaßen sich zwar über angebliche „fake news“ deutscher Medien auslässt; diese hätten „man hunts“, also Hetzjagden, in Chemnitz womöglich „erfunden“.

Die innenpolitisch brisantesten Passagen aber finden sich nur in einem deutschen Manuskript. Darin ist die Rede von „linksradikalen Kräften in der SPD“. Diese Fassung landete am 24. Oktober im Intranet des Verfassungsschutzes. (dts)

 

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