Saarländischer Ministerpräsident Hans zur Grundrente: „Wir verkaufen uns nicht an die SPD“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, CDU, betonte, dass die längere Debatte über die Grundrente grundsätzlich gut sei, wenn man danach eine wirkliche Einigung erzielen würde. Allerdings sei für die CDU die sogenannte „Bedürftigkeitsprüfung“ eine Grundvoraussetzung einer Einigung, sagte Hans in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Die Bedürftigkeitsprüfung muss kommen, denn wir wollen ein Paket haben, das auch generationengerecht ist.“

Es müsse ein Ergebnis herauskommen, das beide Koalitionsparteien mittragen könnten. Für die Union sei klar, dass „wir uns hier nicht an die SPD verkaufen, um dort einen entsprechenden Wahlkampf zu unterstützen.“ Zum Streit innerhalb der CDU forderte er, den „Personaldebattenzirkus“ zu beenden. Angela Merkel sei Bundeskanzlerin und das bis 2021,

Annegret Kramp-Karrenbauer sei die Parteivorsitzende „und die Kanzlerfrage wird dann geklärt, wenn es soweit ist“. Der bevorstehende CDU Parteitag sei ein „Arbeitsparteitag“ betonte Tobias Hans. „Das ist kein Parteitag an dem Wahlen anstehen.“ Er sehe es als gutes Zeichen, dass Friedrich Merz dort eine programmatische Rede halten werde. „Ich höre Friedrich Merz gerne zu“, so Hans. (dts)