Hartz IV: Kriminelle Banden betrügen Staat um 50 Millionen Euro

Kriminelle Banden haben im vergangenen Jahr bei den Job-Centern der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu unrecht Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 50 Millionen Euro bezogen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.

Demnach soll es 4400 Fälle mit dem Verdacht auf Leistungsmissbrauch geben, hauptsächlich in großstädtischen Ballungsräumen. Dies wurde durch eine erstmalige Umfrage 2017 unter den Job-Centern ermittelt.

Von bandenmäßiger oder organisierter Kriminalität spreche man laut der Zeitung, wenn der Staat systematisch von Gruppen geprellt wird, indem diese falsche Angaben machen. In diesem konkreten Fall gehe es um Falschaussagen hinsichtlich Familienangehöriger, Wohnungen und geringfügiger Beschäftigung, um Hartz-IV-Leistungen zu erschleichen.

Neben dem Bandenbetrug halte die BA auch individuelle Leistungsmissbräuche fest. Das betreffe etwa Verstöße gegen Mitteilungs- und Anzeigepflichten des Beziehers der Grundleistung – etwa nicht angezeigtes Arbeitseinkommen oder Vermögen – oder auch Betrug beispielsweise durch Urkundenfälschungen.

Wie RP weiter berichtet, lag die Gesamtzahl der festgestellten Missbrauchsfälle mit 119.541 im vergangenen Jahr nur geringfügig unter der Zahl von 2016 (121.464). Sie habe gegenüber dem Jahr 2015 wieder deutlich um mehr als 10.000 Fälle zugenommen, heißt es.

Den daraus entstandenen Schaden beziffert die BA der Antwort zufolge im vergangenen Jahr auf 54 Millionen. Rechnet man den Schaden aus bandenmäßigem Missbrauch hinzu, betrug der gesamte Schaden mehr als 100 Millionen Euro.

Viele Job-Center hätten zu wenige Mitarbeiter in den Ordnungswidrigkeits-Abteilungen, heißt es zudem in der Antwort der Bundesregierung. Ihr sei nicht bekannt, ob entsprechend geschult werde und Juristen bei der Erkennung von Leistungsmissbräuchen eingesetzt werden würden.

„Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates darf nicht durch Nachlässigkeit beim Kampf gegen den Leistungsmissbrauch gefährdet werden. Die bisherigen Maßnahmen sind hierfür vollkommen unzureichend“, kritisierte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober. „Das Problem wurde bisher von der Bundesregierung viel zu wenig beachtet.“

Bereits im März berichtete BILD, dass sich die BA über den sogenannten organisierten Leistungsmissbrauch besorgt zeige. Dabei würden von gut organisierten Banden gezielt Menschen aus osteuropäischen Ländern, vor allem Rumänien und Bulgarien, mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. Die Banden täuschten als Arbeitgeber Beschäftigungsverhältnis vor, um unrechtmäßig Hartz-IV-Zahlungen zu erwirken. „Dabei behalten sie den überwiegenden Teil der Sozialgelder ein“, hieß es in einem internen BA-Bericht. (mcd)