Holger StahlknechtFoto: über dts Nachrichtenagentur

Haseloff entlässt Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht

Epoch Times4. Dezember 2020 Aktualisiert: 4. Dezember 2020 14:48

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Das teilte Sachsen-Anhalts Regierung am Freitagnachmittag mit.

Wesentlicher Grund dafür sei, „dass Herr Minister Stahlknecht unabgestimmt während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die 2016 gebildete Koalitionsregierung zu stabilisieren, öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt hat“, hieß es in einer Mitteilung der Landesregierung.

Der Ministerpräsident verfolge weiterhin das Ziel, in der „für das Land schwierigsten Phase der Überwindung einer Pandemie bisher unvorstellbaren Ausmaßes eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen“, die auch im Landtag über verlässliche Mehrheiten verfügt.

„Das dafür notwendige Vertrauensverhältnis, das in besonderer Weise auch in die Führung des Innenministeriums erforderlich ist, ist durch das Vorgehen von Herrn Stahlknecht so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören kann“, hieß es.

Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe, weil die CDU dem neuen Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 1. Januar vorsieht, nicht zustimmen will. Auch die AfD lehnt den Staatsvertrag ab und hätte zusammen mit der CDU eine Mehrheit im Parlament. SPD und Grüne wollen der Gebührenanhebung dagegen zustimmen. (dts/afp)



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