Haseloff in zweitem Wahlgang als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bestätigt

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt ist der bisherige Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) bestätigt worden. Im zweiten Wahlgang erhielt der 67-Jährige am Donnerstag im Magdeburger Landtag 53 Jastimmen und erreichte damit die notwendige Mehrheit.

43 Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich. Damit erhielt Haseloff drei Stimmen weniger, als die Fraktionen der geplanten schwarz-rot-gelben Koalition Abgeordnete haben.

Im ersten Wahlgang hatte Haseloff zuvor die erforderliche Mehrheit um eine Stimme verfehlt, obwohl die künftigen Koalitionäre von CDU, SPD und FDP zusammen 56 Abgeordnete und damit eine komfortable Mehrheit haben.

49 Stimmen wären für eine Wahl im ersten Durchgang nötig gewesen. Einige Abgeordnete aus den eigenen Reihen verweigerten Haseloff zunächst allerdings die Gefolgschaft – ihm fehlten ganze acht Stimmen aus dem schwarz-rot-gelben Lager.

Das neue Kabinett

Im neuen Kabinett kommt Haseloffs Partei auf sechs Ministerposten. Rainer Robra bleibt dabei Chef der Staatskanzlei, Michael Richter amtiert weiterhin als Finanzminister. CDU-Landesschef Sven Schulze übernimmt das Wirtschaftsressort, die bisherige Staatssekretärin Eva Feußner wird Bildungsministerin. Justizministerin wird Franziska Weidinger.

Mit Tamara Zieschang übernimmt zudem erstmals eine Frau das Innenressort. Für die SPD sind Petra Grimm-Benne (Arbeit, Soziales, Integration, Gleichstellung) und Armin Willingmann (Wissenschaft, Energie, Klimaschutz, Umwelt) weiterhin im Kabinett vertreten.

Willingmann musste allerdings die Verantwortung im Bereich Wirtschaft abgeben. Die FDP wird von Landeschefin Lydia Hüskens (Digitales und Infrastruktur) im Kabinett vertreten.

Koalitionsvertrag unterzeichnet

Haseloff ist seit 2011 Regierungschef in Sachsen-Anhalt. Auch bei seiner Wiederwahl vor fünf Jahren, im Frühjahr 2016, war Haseloff zunächst im ersten Wahlgang durchgefallen und hatte erst im zweiten Anlauf die nötige Mehrheit erhalten.

Bei der zurückliegenden Landtagswahl am 6. Juni wurde die CDU mit deutlichem Abstand stärkste Partei. Für die Christdemokraten, die in den vergangenen fünf Jahren mit SPD und Grünen regiert hatten, gab es nach der Wahl rechnerisch verschiedene Optionen für eine Regierungsbildung.

Die CDU-Landesspitze sondierte auch mit ihren bisherigen Partnern von den Grünen, zu einer Neuauflage der Zusammenarbeit kam es aber nicht. Nach wochenlangen Verhandlungen unterzeichneten CDU, SPD und FDP am vergangenen Montag den gemeinsamen Koalitionsvertrag.(afp/dl)