Sachsen-Anhalt: Haseloff schließt Koalitionen mit AfD und Linken aus

Epoch Times30. September 2018 Aktualisiert: 30. September 2018 16:52
In Sachsen-Anhalt lehnt der Ministerpräsident Koalitionen mit der AfD und den Linken ab. Denn die AfD sei keine Partei, "die dem an der Menschenwürde orientierten Geist des deutschen Grundgesetzes und den aus der deutschen Geschichte gezogenen Konsequenzen entspricht."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schließt Koalitionen mit der AfD und den Linken weiterhin klar aus. Die Ereignisse der vergangenen Wochen hätten ihn in der Bewertung der AfD nochmals bestätigt, sagte Haseloff der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

In Ländern wie Sachsen-Anhalt sehe man schon lange, dass sich die AfD „nicht hinreichend vom Rechtsextremismus distanziert und verfassungsrechtlich bedenklich“ sei.

Es gebe an „etlichen Stellen Personenidentitäten, politische Identitäten und gedankliche Identitäten mit Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden“, sagte Haseloff der FAZ.

Deshalb ist die AfD keine Partei, die dem an der Menschenwürde orientierten Geist des deutschen Grundgesetzes und den aus der deutschen Geschichte gezogenen Konsequenzen entspricht.“

Zuletzt waren innerhalb der CDU Diskussionen über eine mögliche Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linkspartei geführt worden. Haseloff bezeichnete beide Optionen als „völlig falsch“.

Stattdessen tritt der Ministerpräsident für eine bessere Abstimmung zwischen Union, SPD und Grünen auch auf Bundesebene ein. In Deutschland gebe es „faktisch schon längst“ eine Kenia-Koalition aus den drei Parteien, so Haseloff. „In Sachsen-Anhalt habe ich eine Kenia-Koalition am Kabinettstisch, im Bund gibt es sie verteilt auf zwei Kammern.“

Man müsse daher auch in Berlin „Kenia praktizieren“, und zwar schon von der Erstbefassung im Kabinett an. „Die alte Abfolge Referentenentwurf, Kabinettsbeschluss, Bundestagsbeschluss ergibt so keinen Sinn mehr“, sagte Haseloff. (dts)

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