Haseloff: CDU soll mit Grenzschutz-Politik wieder als „Rechtsstaatspartei“ wahrgenommen werden

Epoch Times10. März 2020 Aktualisiert: 10. März 2020 12:55
Der CDU-Politiker Reiner Haseloff empfiehlt seiner Partei in Bezug auf die erneute Migrationswelle den Grenzschutz zu einer zentralen Aufgabe zu machen. So könne man wieder als Rechtsstaatspartei wahrgenommen würden und die AfD schwächen.

Im Umgang mit dem Flüchtlingsandrang aus der Türkei empfiehlt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seiner Partei, den Grenzschutz zur Priorität zu machen. „Das Entscheidende ist, dass wir als Rechtsstaatspartei wahrgenommen werden. Da haben wir vor einigen Jahren Einbußen hingenommen“, sagte Haseloff der RTL/n-tv-Redaktion.

Die europäischen Verträge zum Schutz der Außengrenzen und der Zuständigkeit für Migranten müssten eingehalten werden. „Und das war 2015 nicht der Fall. Vieles ist unkontrolliert und unkoordiniert gelaufen“, sagte Haseloff im RTL/n-tv-„Frühstart“.

Das hätten die Leute durchaus noch in Erinnerung und das dürfe nicht passieren. Die CDU könne „durch ganz klares rechtsstaatliches Handeln am ehesten dafür sorgen, dass die AfD wieder aus dem parlamentarischen Bereich verschwindet“.

Man sei gut beraten, aus der Mitte heraus so weit wie möglich die Flügel auszubreiten, „dass alles, was ins demokratische Spektrum gehört, auch bei uns bleibt“, sagte Haseloff über die künftige Ausrichtung der CDU.

Zur Migrationsfrage brauchen wir eine klare Positionierung, die relativ schnell in den Hintergrund treten lässt, was 2015 und in den Monaten danach gelaufen ist“, so der CDU-Politiker.

Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz sieht Haseloff Friedrich Merz als Favoriten seines Landesverbandes, vor Armin Laschet und Norbert Röttgen. Bei einer Mitgliederbefragung im Landesverband Sachsen-Anhalt zur letzten Vorsitzendenwahl sei „das Rennen eindeutig zugunsten von Friedrich Merz“ ausgegangen, sagte Haseloff.

„Er war immer präsent in den letzten zehn Jahren und hat auch in meinem Wahlkampf immer eine Rolle gespielt.“ Zudem müsse die Partei ihre Wirtschaftskompetenzen wieder stärker in den Vordergrund stellen, sagte Haseloff. „Das würde Friedrich Merz gut mit abdecken.“ (dts)

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