Haseloff zum CDU-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt gewählt

Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Reiner Haseloff offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Der 67-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag (20. Februar) in Dessau 94,9 Prozent der Stimmen. Er gehe „mit Rückenwind in den Wahlkampf“, twitterte die Landes-CDU.

Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Seit 2016 steht er an der Spitze einer schwarz-rot-grünen Landesregierung. Im vergangenen Herbst verkündete er, noch einmal als Spitzenkandidat bei der Wahl am 6. Juni anzutreten.

Ende vergangenen Jahres geriet die Kenia-Koalition in eine schwere Regierungskrise, weil die CDU sich vehement gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stemmte und dabei auch ein gemeinsames Veto mit der AfD in Kauf nahm. Ein Bruch des Regierungsbündnisses wurde in letzter Minute abgewendet.

Mit der Blockade des Medienstaatsvertrags durch Sachsen-Anhalt konnte allerdings die ursprünglich für Anfang Januar geplante Gebührenanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in Kraft treten. Der Streit wird nun vor Gericht ausgetragen.

Auch die Landes-SPD wählte auf einem Parteitag am Samstag in Magdeburg ihre Landesliste für die Landtagswahl. Die Spitzenkandidatin Katja Pähle hatte sich bereits im vergangenen Sommer in einem Mitgliederentscheid durchgesetzt und wurde nun formell auf Listenplatz eins gewählt. Sie erhielt 89 Ja-Stimmen und zwölf Nein-Stimmen, es gab eine Enthaltung. Die CDU kritisierte Pähle in ihrer Rede als „Partei des Stillstands“.

Beide Parteitage fanden als Präsenzparteitage statt. Es galten wegen der Corona-Pandemie allerdings strenge Hygienevorschriften. (afp)