Hat Helge Braun das Rennen um den CDU-Vorsitz bereits aufgegeben?

Helge Braun will neuer CDU-Vorsitzender werden. Oder etwa nicht? Diese Frage stellt sich, da Braun während die Abstimmung der Mitglieder noch läuft, sich hinter den Kulissen den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages sicher. Indes legt die Union in der neuesten INSP-Umfragen wieder zu.
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Helge Braun.Foto: Andreas Gora - Pool/Getty Images
Epoch Times7. Dezember 2021

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Der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) will offenbar Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag werden. Das bestätigten mehrere Landesgruppenvorsitzende aus der Unionsfraktion der „Welt“. Sie machen in der sogenannten „Teppichhändlerrunde“ aus, wer welchen Posten in der neuen Fraktion und im Parlament bekommt.

Der Vorsitz des Haushaltsausschusses wird traditionell von der Opposition bekleidet. Dem Vernehmen nach besteht die hessische Landesgruppe darauf, ihn mit Braun zu besetzen. Darüber sind wohl bereits Gespräche mit anderen einflussreichen Landesgruppenvorsitzenden geführt worden.

Braun verteidigt Bewerbung um Haushaltsausschuss-Vorsitz

Braun will seine Bewerbung um den Vorsitz des Haushaltsausschusses jedoch nicht als Absage an den CDU-Parteivorsitz verstanden wissen. Das Rennen um den CDU-Vorsitz gebe er nicht verloren, er wolle aber unabhängig vom Ausgang in jedem Fall in der Fraktion mitarbeiten, sagte Braun dem Nachrichtensender „Welt“. Er habe sehr deutlich gesagt, dass er nicht anstrebe, auch Fraktionsvorsitzender zu werden.

„Das ist ja die Logik der Vergangenheit, wenn man als Parteivorsitzender kandidiert, dass man in der Fraktion gleich die Gesamtverantwortung übernimmt.“ Das strebe er nicht an. „Aber ich möchte in den nächsten vier Jahren natürlich auch in der Fraktion mitarbeiten“, so Braun.

Die Personalie sorgt in der Unionsfraktion für Unruhe, da Braun sich zeitgleich um das Amt des CDU-Vorsitzenden bewirbt. Eine Mitgliederbefragung läuft noch bis zum kommenden Donnerstag. Noch nie hatte ein CDU-Vorsitzender gleichzeitig die Leitung eines Bundestagsausschusses inne, geschweige denn des Haushaltsausschusses, der als wichtigster gilt.

Der Griff nach dem Posten im Parlament nährt deshalb die Spekulation, Braun habe das Rennen um den CDU-Vorsitz bereits aufgegeben, indem er in Umfragen nur auf dem dritten Platz liegt. Brauns Konkurrenten um den Parteivorsitz streben, jedenfalls bis jetzt, keine Ämter im Bundestag.

Norbert Röttgen, bisher Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hat dem Vernehmen nach keinen neuen Anspruch angemeldet. Auch Friedrich Merz nicht. Er lässt sich allerdings als einziger der drei Kandidaten offen, nach einer möglichen Wahl zum Parteivorsitzenden im Frühjahr auch nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen. Röttgen und Braun haben dies ausgeschlossen.

INSA: SPD und Union legen zu – Grüne und FDP schwächer

Indes legen CDU/CSU im aktuellen INSA-Meinungstrend wieder zu (22 Prozent). Auch die SPD gewinnt einen Prozentpunkt dazu (26 Prozent). Die AfD (11,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt, so die Erhebung für die „Bild“ (Dienstagausgabe). Die Grünen (15 Prozent) verlieren einen Punkt, die FDP (13,5 Prozent) muss einen halben Punkt abgeben.

Sonstige Parteien kommen zusammen auf 6,5 Prozent (-1). Die Ampel-Koalition, die am Mittwoch Olaf Scholz zum Kanzler wählen will, kommt mit zusammen 54,5 Prozent auf eine deutliche Mehrheit an Wählerstimmen. Eine theoretische Jamaika-Koalition unter Führung der Union käme auf 50,5 Prozent.

Auch eine rot-schwarze GroKo käme mit zusammen 48 Prozent auf eine parlamentarische Mehrheit. Für Rot-Grün-Rot mit zusammen 46,5 Prozent würde es knapp nicht reichen. INSA-Chef Hermann Binkert: „Die Ampel-Parteien sind stärker als bei der Bundestagswahl. Die Union stabilisiert sich auf niedrigem Niveau.

Bereits jeder dritte Wahlberechtigte ist sich sehr sicher, dass Olaf Scholz ein guter Bundeskanzler wird. Ebenso viele sind anderer Auffassung. Und ein weiteres Drittel hat sich dazu noch keine Meinung gebildet. Das sind die Voraussetzungen unter denen die neue Regierung und die zukünftige Opposition starten.“ Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 3. bis zum 6. Dezember 2021 insgesamt 2.119 Bürger befragt. (dts/oz)



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