Abstimmung Mitte September im Bundestag
Haushalt 2025 beschlussfertig - erste Weichen für 2026 gestellt: Koalition will erneute Übergangsführung vermeiden
Nach langen Debatten hat der Haushaltsausschuss des Bundestags einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Mit geplanten Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro liegt dieser leicht unter den zuvor erwarteten Summen.
Der Bundesetat für 2025 steht: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat seine Bereinigungssitzung abgeschlossen. Mitte September soll er im Parlament verabschiedet werden.
Foto: Joerg Carstensen/dpa
In Kürze:
- Haushaltsausschuss einigt sich auf Entwurf für Bundeshaushalt 2025 in Höhe von 502,5 Milliarden Euro
- Neuverschuldung von rund 82 Milliarden Euro geplant, plus 140 Milliarden Euro Sonderkredite
- Größter Etat: Arbeitsministerium
- Endgültiger Beschluss im Bundestag für Mitte September vorgesehen
Nach Monaten an Debatten und mehreren Stunden an Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages auf einen fertigen Entwurf für den Haushalt 2025 geeinigt. Eine endgültige Zustimmung soll es im Plenum des Parlaments in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. September geben.
Mit Ausgaben in einer Gesamthöhe von 502,5 Milliarden Euro liegt der Entwurf etwas unterhalb von jenen Summen, die im Vorfeld des Beschlusses genannt worden waren. Die Bundesregierung war zuvor von etwa 460 Millionen Euro mehr an Ausgaben ausgegangen.
Haushalt 2025 im Kabinett im Juni beschlossen
Die Bereinigungssitzung am Donnerstag, 4. September, ging im Vergleich zu den Sitzungen vorangegangener Jahre deutlich kürzer vonstatten. Dies bestätigten Haushälter gegenüber dem MDR. Einer der möglichen Gründe dafür ist, dass das Haushaltsjahr nach dem voraussichtlichen Inkrafttreten des Beschlusses bald zu Ende sein wird.
Bis dahin gilt wie bereits seit Beginn des Jahres die vorläufige Haushaltsführung. Diese wurde aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl und der Regierungsbildung erforderlich, die sich über mehrere Wochen erstreckte. Bereits jetzt arbeiten die Koalitionsparteien an einem Entwurf für den Haushalt 2026. Union und SPD wollen diesen noch vor Jahresende verabschieden, um eine erneute vorläufige Haushaltsführung für das nächste Jahr zu vermeiden.
Die Bundesregierung selbst hatte im Juni den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte diesen in einer 40-minütigen „Einbringungsrede“ am 8. Juli zusammen mit dem Finanzplan des Bundes für die Jahre 2024 bis 2028 im Bundestag vorgestellt. Die Bereinigungssitzung am Donnerstag sollte der Klärung noch offener Fragen dienen, die nach den Debatten in den Ausschüssen und der Stellungnahme des Bundesrats verblieben waren.
Arbeitsministerium wird erneut den größten Etat beanspruchen
Die Neuverschuldung im Kernhaushalt wird dem Entwurf zufolge knapp 82 Milliarden Euro betragen. Gleichzeitig sind in diesem Bereich etwa 62,7 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen.
Zusätzlich wird der Bund Sonderkredite in einer Gesamthöhe von mehr als 140 Milliarden Euro aufnehmen. Diese sind vorwiegend für die Bundeswehr sowie für Infrastruktur vorgesehen. Trotz der hohen Kreditaufnahme wird die Schuldenbremse formal eingehalten. Grund dafür ist die Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Bundeswehr und Infrastruktur über die dafür eingerichteten sogenannten Sondervermögen.
Unter den Ressorts wird weiterhin das Bundesarbeitsministerium mit nach Stand Juni mehr als 190 Milliarden Euro den größten Einzelhaushalt zur Verfügung haben. Aufstockungen soll es zudem im Verkehrs- und Bildungsministerium geben.
Haushalt für 2027: Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro zu schließen
Im Vorjahr hatte die Ampelregierung die Schließung einer Deckungslücke durch eine „globale Minderausgabe“ beschlossen. Diese wird ebenfalls Teil des Haushalts sein und wird mit etwa 9 Milliarden Euro ausgewiesen. Dabei baut die Koalition unter anderem darauf, dass immer wieder auftretende Verzögerungen bei Projekten dazu führen, dass Ausgaben nicht getätigt werden.
Bereits in der Woche ab dem 23. September soll die viertägige erste Lesung des Haushalts für 2026 beginnen – das ist zwei Wochen später als üblich. Mit übergroßen Finanzierungslücken wird für den Haushalt für das kommende Jahr nicht gerechnet. Für 2027 steht Minister Klingbeil nach derzeitigen Schätzungen jedoch trotz der zusätzlichen Spielräume durch die Sondervermögen vor einer Lücke von 30 Milliarden Euro.
Die Haushaltsdebatte hatte die Koalition in den ersten Monaten erheblich belastet. Minister und Fraktionen stritten um Reformen und Sparmaßnahmen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bezeichnete jüngst Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Sozialstaat in Deutschland sei nicht mehr finanzierbar, als „Bullshit“. Eine Vielzahl struktureller Probleme gilt jedoch nach wie vor als ungelöst und wird künftige Haushalte überschatten.
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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