Mehrausgaben
Haushaltsmittel blockiert: Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus verzögern sich
Tatort in Hanau. "Wann entschuldigen sich Medien und Politik eigentlich nach der haltlosen Hanau-Hetze bei der AfD?“, fragt der sächsische Landtagsabgeordnete Andreas Harlaß.
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Unstimmigkeiten in der Bundesregierung verzögern die Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus und Rassismus. Nach der dpa vorliegenden Unterlagen verweigern Ressorts die Mitzeichnung des Abschlussberichtes an den Kabinettsausschuss unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Hintergrund ist die fehlende Freigabe von Mitteln aus dem Haushalt 2021 durch das Bundesfinanzministerium. Ohne die Mittel könnten Projekte nicht beginnen, heißt es.
Nach den Morden von Hanau 2020 und dem Anschlag von Halle im Jahr zuvor hatte der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus im November vergangenen Jahres ein 89 Punkte umfassendes Papier verabschiedet. Damit sollten konkrete Vorhaben gegen Rassismus und Extremismus angegangen werden.
Im Haushalt 2021 sind dafür bereits 150 Millionen an globalen Mehrausgaben etatisiert. An diese Mittel kommen die beteiligten Ministerien aber bisher nicht ran.
Einige Ressorts weisen in der Auseinandersetzung auf besondere Dringlichkeit hin, auch weil an geplanten Projekten beteiligte Co-Finanzierer abspringen könnten. Für den durch die Regierung versprochenen zügigen Beginn der Projekte bedarf es danach Planungs- und Finanzsicherheit. Nach den internen Unterlagen sehen beteiligte Ressorts bereits einen „Imageschaden“ für die Regierung.
Das kritisierte Finanzministerium ließ Fragen zu Gründen für die fehlende Freigabe auf Anfrage weitgehend unbeantwortet. Für die Bundesregierung sei die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein zentrales Anliegen, hieß es.
Für die anstehenden Abstimmungen im Rahmen der Arbeit im Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus werde das Finanzministerium „zeitnah“ einen Vorschlag für die Verteilung der 150 Millionen Euro machen. Es erscheine „unwahrscheinlich, dass bereits im Februar des laufenden Haushaltsjahres die Mittel einzelner Ressorts in diesem Bereich so weit erschöpft sind, dass Planungen unterbleiben müssten“. (dpa)
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