Haushaltspolitiker der Union verlangen von Athen konkrete Reformpläne

Führende Haushalts- und Finanzpolitiker der Union warnen Griechenland davor, im Schuldenstreit weiter zu taktieren und fordern von der Regierung in Athen konkrete Reformpläne: „Die Voraussetzung für jegliche Hilfe sind belastbare und glaubwürdige Maßnahmen entsprechend der vereinbarten Regeln. Es ist verantwortungslos von der griechischen Regierung gegenüber dem eigenen Volk, weiter auf Zeit zu spielen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), im Gespräch mit der „Bild“ (Dienstag). Auch die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), sagte, es sei wichtig, „dass sich die griechische Regierung nun zügig mit Kommission, EZB und IWF auf eine Reformliste einigt“.

Tillmann weiter: „Wir haben das Programm am 27. Februar bewusst bis zum 30. Juni verlängert, um Griechenland Zeit zu geben, die Reformen umzusetzen.“ Sollte Griechenland „jetzt endlich Ernst machen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und damit nachweisbar Steuermehreinnahmen generieren, dann ist bestimmt auch Luft zur Unterstützung der Ärmsten in Griechenland“. Der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte „Bild“ mit Blick auf das am Montag bekannt gewordene geplante neue Maßnahmen-Paket des griechischen Premiers Alexis Tsipras: „Ob die Reformen für eine weitere Auszahlung von Hilfsgeldern [aus dem zweiten Rettungsprogramm] reichen, entscheiden EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds. Und auch deren Geduld ist inzwischen arg strapaziert.“ Der CDU-Finanzexperte Frank Steffel ergänzte: „Mich interessieren keine Worte, davon gab es genug, sondern konkrete Taten der griechischen Regierung. Ohne Taten wird es keine Zustimmung des Deutschen Bundestages geben“, betonte er.

(dts Nachrichtenagentur)