Haushaltspolitiker fordern Steuerentlastungen und schnelles Ende des Soli

Politiker der Großen Koalition sprechen sich angesichts des Konjunktureinbruchs für Steuersenkungen aus, um Unternehmen und Bürger zu entlasten. Nach der Coronakrise müsse man sehen, „wie wir die Konjunktur wieder ankurbeln können“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, dem Focus. Das könne auch durch Steuerentlastungen geschehen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte dem Focus, Unternehmen würden „nach dieser Krise Entlastungen brauchen, um schnell wieder Tritt zu fassen“. Als Beispiel nannte er den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagte dem Focus, nach der Krise gelte es, „jede unnötige Belastung zu vermeiden“. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, sagte, die Regierung müsse das Land auf künftige Krisen vorbereiten. Zur Entlastung der Bürger könne sich die SPD daher vorstellen, die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags um ein halbes Jahr auf den 1. Juli vorzuziehen. (dts)