Warum stets gegen Russland? – Befragung von Heiko Maas zur Rüstungskontrolle 2018

Epoch Times21. März 2018 Aktualisiert: 22. März 2018 14:14
Nachdem Heiko Maas den Jahresabrüstungsbericht 2017 verlesen hatte, konnten die Abgeordneten Fragen stellen. Darin spielte Russland eine Rolle, die Atomwaffen und eine mögliche Abrüstung dieser.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für die Übernahme außenpolitischer Verantwortung durch Deutschland ausgesprochen. „Wer nichts in die Waagschale wirft, der wird auch kein politisches Gewicht entfalten“, sagte Maas am Mittwoch im Bundestag in der Generalaussprache zu den Vorhaben der großen Koalition. Deutschland werde außenpolitisch gebraucht. „Und wir werden dieser Verantwortung auch gerecht werden.“

Die Bundesregierung werde sich daher „mit aller Kraft“ für den Erhalt und die Fortentwicklung multilateraler Zusammenarbeit in den wichtigsten Sicherheits-, Klima- und Handelsfragen einsetzen, sagte Maas. Im Frühjahr bewerbe sich Deutschland zudem um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

„Wer dort sitzt, wird schwierige Entscheidungen zu treffen haben“, fügte der Außenminister hinzu. „Das ist der Preis der Verantwortung.“ Ein Sitz für zwei Jahre in dem wichtigen UN-Gremium gebe Deutschland aber die Möglichkeit, Themen auf die Tagesordnung zu setzen und „zum Richtigen“ zu wenden.

Wegducken, das kann für ein Land unserer Größe, unserer Wirtschaftskraft, aber auch unserer Geschichte keine Option sein.“

Maas warnte zudem davor, die Beziehungen zu den USA zu vernachlässigen. „Unser wichtigster Nachbar außerhalb von Europa, das sind und das bleiben die USA“, sagte er. „Bei allen Turbulenzen jenseits des Atlantiks sollten wir nicht vergessen, wie tief und breit diese Verbindungen in beiden Gesellschaften verankert sind.“

Seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump haben sich die Beziehungen zwischen Berlin und Washington abgekühlt. Von der Bundesregierung werden die USA nicht mehr als ein so verlässlicher Partner in politischen und wirtschaftlichen Fragen gesehen, wie es noch unter Trumps Vorgängern der Fall war.

„Lassen sie uns das transatlantische Verhältnis nicht allein von Twitter-Meldungen abhängig machen“, sagte Maas in Bezug zu US-Präsident Trump, der gern wichtige politische Entscheidungen über twitter verkündet.

Die deutsch-amerikanische Freundschaft besteht aus weitaus mehr als 280 Zeichen.“

Maas in der Zwickmühle

Nachdem Heiko Maas den Jahresabrüstungsbericht 2017 verlesen hatte, konnten die Abgeordneten Fragen stellen. Darin spielte Russland eine Rolle, die Atomwaffen und eine mögliche Abrüstung dieser.

„Welt“ hat die drei Anfragen der AfD wie folgt zusammengefasst: Hansjörg Müller spricht davon, dass die Annexion der Krim nur angeblich völkerrechtswidrig gewesen sei. Eine Aussage, die Maas gleich kontert: „Das war keine Frage, sondern die Preisgabe eines verqueren Weltbilds.“

Warum er denn stets gegen Russland schieße, wollte Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, wissen. Maas: „Ich schieße auf niemanden, sondern ich rede über den Abrüstungsvertrag.“ Der Dritte im Bunde, Leif-Erik Holm, stellt es laut Welt dann am klügsten an. Er fragte, ob Maas den Angriff der Türkei auf die syrische Stadt Afrin als völkerrechtswidrig bezeichnen würde – wie es auch die AfD tue? Und hier komme Maas in die Zwickmühle, schreibt das Blatt. Es gebe auch seitens der Regierung Bedenken, sagt er. Aber erst eine dauerhafte Besatzung würfe die Frage auf, ob hier Völkerrecht gebrochen wurde oder nicht.

(dts/mcd)

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