Heiko Maas: Es darf kein „Europa der ersten und der zweiten Klasse“ geben

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat mit Blick auf die aktuellen Krisenherde einen Vorrang für Diplomatie und Abrüstung gefordert. Mit Blick auf Forderungen, Deutschland solle mehr militärische Verantwortung übernehmen, sagte Maas am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Berlin: „Wir übernehmen Verantwortung, wenn es darum geht, am Verhandlungstisch Frieden zu sichern“ und „nicht auf den Schlachtfeldern dieser Welt.“

Maas wandte sich gegen die These, man könne mit militärischem Vorgehen Frieden schaffen. „Das funktioniert nirgendwo und hat auch nirgendwo funktioniert.“ Er wertete es als positives Zeichen, dass Deutschland immer wieder als Vermittler in internationalen Konflikten gefragt sei, ob beim Minsker Friedensprozess für die Ukraine oder zum Bürgerkrieg in Libyen.

Nachdrücklich warnte er vor einer neuen Aufrüstungsspirale nach dem Ende des INF-Vertrages für Abrüstung in Europa: „Wir müssen auf allen internationalen Ebenen für eine neue Rüstungskontrollarchitektur werben.“ Dabei müssten auch neuartige Waffensysteme wie „Killerroboter“ sowie weitere internationale Akteure wie China, Indien und Pakistan einbezogen werden.

Maas betonte in seiner Parteitagsrede die Bedeutung der Europäischen Union. Populisten und Nationalisten sagten heute, man dürfe nicht zu viel nationale Souveränität aufgeben, wahr sei jedoch: „Mit mehr Europa sichern wir überhaupt erst Souveränität.“

Dabei dürfe es kein „Europa der ersten und der zweiten Klasse“ geben, mahnte der Außenminister. Gerade auch die osteuropäischen Staaten „sollten auf uns vertrauen können“.

Maas nannte es „eine katastrophale Fehlentscheidung“, dass sich der Europäische Rat gegen eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ausgesprochen habe. Man dürfe nicht „Ländern, die sich an Europa orientieren, die Nase vor der Tür zuschlagen“. Vor allem Frankreich hatte gegen die Aufnahme der Gespräche mit den Balkanländern Widerstand geleistet. (afp)