Heil-Plan zu „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ stößt auf Kritik

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf gesetzliche Vorgaben für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften noch vor der Bundestagswahl.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe bisher keine konkrete Lösung vorgelegt, aber die Zeit dränge, sagte Heil der „Bild am Sonntag“.

Deshalb schlage er jetzt ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ vor, das noch im Sommer beschlossen werden solle. „Betreiber von Pflegeeinrichtungen bekommen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen“, sagte Heil zur Stoßrichtung.

Eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften, die zu einem großen Teil nicht mit Tarifverträgen abgesichert arbeiten, ist ein erklärtes Ziel der Koalition. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den Heil für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert.

Spahn hatte bisher Eckpunkte für eine Reform der Pflegefinanzierung vorgelegt. Sie sehen neben Entlastungen für Pflegebedürftige von stark steigenden Eigenanteilen auch Regelungen für eine bessere Bezahlung vor. Demnach sollen nur Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden können, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen.

Westerfellhaus kritisiert Heil-Pläne zu „Pflege-Tariftreue-Gesetz“

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu einem sogenannten „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ kritisiert.

„Der Arbeitsminister ist noch lange kein Heilsbringer, nur weil er jetzt Vorschläge für höhere Lohnausgaben in den Heimen macht“, sagte Westerfellhaus der „Rheinischen Post“. Er bekomme schließlich selbst die flächendeckende Tarifbindung nicht hin.

„Heils Vorschläge fallen den Pflegebedürftigen in den Einrichtungen auf die Füße, da ohne eine umfassende Pflegereform mit einer Deckelung der Eigenanteile diese weiter durch die Decke gehen. Ich kann nur hoffen, dass auch die SPD das einsieht und eine große Pflegereform mitträgt“, so der Pflegebeauftragte.

Zugleich sprach sich Westerfellhaus für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften aus. „Da helfen Prämienzahlungen kaum, denn die Pflegekräfte wollen mehr Kollegen, kein Holen mehr aus dem freien Wochenende und eine dauerhaft faire Bezahlung.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe einen guten Vorschlag für die Pflegereform gemacht: „Es kann nur der Arbeitgeber Leistungen für die Pflegeversicherung abrechnen, der seinen Mitarbeitern einen ordentlichen Tarifvertrag bietet“, so Westerfellhaus. (dpa/dts)