Heil weist Kritik an Lieferkettengesetz zurück

Epoch Times19. Juli 2020 Aktualisiert: 19. Juli 2020 14:39

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik aus der Wirtschaft am angekündigten Gesetz für Menschenrechte in der weltweiten Produktion zurückgewiesen.

„Ich weiß, dass deutsche Unternehmen zur Überwachung von Lieferketten in der Lage sind“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Handel und Industrie stemmen sich gegen das geplante Gesetz, das deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Standards auch bei Zulieferern im Ausland verpflichten soll. Ziel ist es, dass es bei der Herstellung etwa von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten nicht zur Ausbeutung von Arbeitskräften oder Kinderarbeit kommt. Wirtschaftsvertreter hatten argumentiert, die Unternehmen könnten vielfach gar nicht die einzelnen Produktionsschritte lückenlos überwachen.

Heil hielt dem entgegen: „Man muss sich nur anschauen, dass wir dies in Bereichen wie bei den Normen der Produktsicherheit bereits lückenlos haben.“ Gleiches müsse dann auch für die Einhaltung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gelten.

„Wir werden von Unternehmen nichts verlangen, was unmöglich ist“, versicherte der Minister. „Es geht um Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Das sind ungefähr 7300 Unternehmen in Deutschland.“

Klar sei, dass sich niemand um die Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten herumdrücken könne – weder Staaten noch Unternehmen. „Wir reden hier über den Kampf gegen Kinderarmut und Ausbeutung“, unterstrich Heil.

Geplant ist auch, dass Unternehmen für die Verletzung von Standards bei Zulieferern haften müssen. Heil sagte, habe ein Unternehmen getan, was menschenmöglich sei, und sich ordentlich um die Einhaltung der Menschenrechte bei seinen Lieferketten bemüht, solle es nicht haften müssen. „Wenn sich ein Unternehmen darum aber nicht kümmert, wird es für Menschenrechtsverstöße haften müssen.“ Es gehe dabei um zivilrechtliche Haftung – nicht um strafrechtliche. (dpa)

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