Heil will Gründung und Wahl von Betriebsräten vereinfachen

Epoch Times27. Dezember 2019 Aktualisiert: 27. Dezember 2019 12:27

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Gründen und die Wahl von Betriebsräten vereinfachen und ihnen mehr Einfluss geben. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtert wird“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Das vereinfachte Wahlverfahren für alle Betriebe mit fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll verpflichtend werden“, sagte Heil.

Bisher liegt die gesetzliche Grenze für das vereinfachte Wahlverfahren bei 50 Mitarbeitern. Es sieht eine schnellere, unbürokratischere Wahl der Arbeitnehmervertreter vor, als sie in größeren Betrieben vorgeschrieben ist.

„Das ist wichtig für mehr Mitbestimmung der Beschäftigten. Denn in Zeiten des digitalen Wandels müssen die Rechte von Beschäftigten gesichert werden“, so der Arbeitsminister. „Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde ich im kommenden Jahr vorlegen“, kündigte er an.

Zugleich will Heil ein „Initiativrecht von Betriebsräten für Weiterbildung und Qualifizierung“ schaffen. „In Absprache mit der Unternehmensführung und dem Management sollen sie die Initiative für die Weiterqualifizierung von Mitarbeitern ergreifen können“, sagte Heil.

Heil lehnt größere Arbeitszeit-Reform ab

Heil hat Forderungen nach einer größeren Reform des Arbeitszeitgesetzes zurückgewiesen. „Das Arbeitszeitgesetz ist in erster Linie ein Arbeitnehmerschutzgesetz. Es einfach einzustampfen wird mit mir nicht zu machen sein“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Schließlich geht es auch darum, die Gesundheit von Beschäftigten zu schützen“, sagte Heil. Auch in der digitalen Arbeitswelt müsse sich jeder an Recht und Gesetz halten. Zu lange Arbeitstage oder zu kurze Pausen für Arbeitnehmer seien auch künftig nicht erlaubt.

„Flexibilisierungen der Arbeitszeiten sind durchaus möglich auf Basis von tarifvertraglichen Vereinbarungen“, sagte Heil. „Ich weise aber darauf hin, dass die psychischen Erkrankungen in der Arbeitswelt drastisch zugenommen haben. Das hat auch mit der Verdichtung von Arbeit zu tun“, warnte der SPD-Politiker. “

Deshalb geht es bei der Arbeitszeitgesetzgebung auch um die psychische Gesundheit der Beschäftigten“, sagte der Minister. Er reagierte damit auf Forderungen der Arbeitgeber, den starren Acht-Stunden-Tag oder die elfstündige Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen abzuschaffen. (dts)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.
Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]