Heil will Gründung und Wahl von Betriebsräten vereinfachen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Gründen und die Wahl von Betriebsräten vereinfachen und ihnen mehr Einfluss geben. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtert wird“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Das vereinfachte Wahlverfahren für alle Betriebe mit fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll verpflichtend werden“, sagte Heil.

Bisher liegt die gesetzliche Grenze für das vereinfachte Wahlverfahren bei 50 Mitarbeitern. Es sieht eine schnellere, unbürokratischere Wahl der Arbeitnehmervertreter vor, als sie in größeren Betrieben vorgeschrieben ist.

„Das ist wichtig für mehr Mitbestimmung der Beschäftigten. Denn in Zeiten des digitalen Wandels müssen die Rechte von Beschäftigten gesichert werden“, so der Arbeitsminister. „Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde ich im kommenden Jahr vorlegen“, kündigte er an.

Zugleich will Heil ein „Initiativrecht von Betriebsräten für Weiterbildung und Qualifizierung“ schaffen. „In Absprache mit der Unternehmensführung und dem Management sollen sie die Initiative für die Weiterqualifizierung von Mitarbeitern ergreifen können“, sagte Heil.

Heil lehnt größere Arbeitszeit-Reform ab

Heil hat Forderungen nach einer größeren Reform des Arbeitszeitgesetzes zurückgewiesen. „Das Arbeitszeitgesetz ist in erster Linie ein Arbeitnehmerschutzgesetz. Es einfach einzustampfen wird mit mir nicht zu machen sein“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Schließlich geht es auch darum, die Gesundheit von Beschäftigten zu schützen“, sagte Heil. Auch in der digitalen Arbeitswelt müsse sich jeder an Recht und Gesetz halten. Zu lange Arbeitstage oder zu kurze Pausen für Arbeitnehmer seien auch künftig nicht erlaubt.

„Flexibilisierungen der Arbeitszeiten sind durchaus möglich auf Basis von tarifvertraglichen Vereinbarungen“, sagte Heil. „Ich weise aber darauf hin, dass die psychischen Erkrankungen in der Arbeitswelt drastisch zugenommen haben. Das hat auch mit der Verdichtung von Arbeit zu tun“, warnte der SPD-Politiker. “

Deshalb geht es bei der Arbeitszeitgesetzgebung auch um die psychische Gesundheit der Beschäftigten“, sagte der Minister. Er reagierte damit auf Forderungen der Arbeitgeber, den starren Acht-Stunden-Tag oder die elfstündige Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen abzuschaffen. (dts)

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