„Hemmungslose Geldschneiderei“: Dreyers Pläne zur Klimaprämie belasten Pendler und Geringverdiener

Laut dem „SWR“ setzt sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine CO2 Abgabe und eine kompensierende „Klimaprämie“ ein. Diese Prämie soll jene entlasten, die „wenig CO2 verbrauchen“, wohingegen hohe „CO2-Verbraucher“ künftig stärker belastet werden sollen. „Benzin und Heizöl werden teurer, dafür wird im Gegenzug pro Kopf eine Klimaprämie ausgezahlt“, sagte die SPD-Politikerin.

Nach Dreyers Auffassung würden insbesondere Geringverdiener von dieser Prämie profitieren, da diese „weniger CO2 verbrauchen“. Für die etwa 500.000 rheinland-pfälzischen Pendler soll es eine besondere Lösung geben, etwa durch Unterstützung beim Umstieg auf Elektroautos. „Wer wenig CO2 verbraucht, wird kräftig profitieren“, so Dreyer. „Wer das Klima stark belastet, hat am Ende weniger in der Tasche.“

„An der Realität vorbei“

Die Kritiken mit gehöriger Portion Sarkasmus ließen nicht lange auf sich warten. Dass nun ausgerechnet die Sozialdemokraten ganz vorn dabei sind, wenn es darum geht, das Geld „aus den Taschen der Bürger zu ziehen“, rief Kommentator Holger Douglas bei „Tichys Einblick“ auf den Plan, der die Sozialdemokraten in diesem Fall für alles andere als sozial hält. Die Pendler nämlich würden „von der CO2-Abzocke besonders hart“ getroffen.

Realisieren die Pendler erst, wem sie den Schwindel zu verdanken haben, dürfte es um die älteste Partei Deutschlands endgültig geschehen sein“, schreibt er.

Dreyer versuche, „ihnen besondere Entlastungen zu versprechen und damit die hemmungslose Geldschneiderei ihrer ach so sozialen Partei zu übertünchen.“

Und auch Dr. Jan Bollinger, verkehrspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz findet, „Frau Dreyers Pläne zur Klimaprämie und CO2 Abgabe gehen an der Realität vorbei.“

Gerade die Pendler und Geringverdiener würden durch eine CO2 Abgabe besonders belastet und könnten von Prämien am wenigsten profitieren. Denn gerade Haushalte mit einem geringen Budget hätten nicht die finanziellen Möglichkeiten, neueste Dämmmaterialien zu verbauen, moderne Heizungen zu installieren oder auf spritsparende oder gar elektrisch betriebene Fahrzeuge umzusteigen, so der Politiker.

Leistungsträger der Gesellschaft werden wieder „draufzahlen“

Bollinger weiter: „Auch Pendler werden massiv unter der CO2 Abgabe leiden. Jene, die sich einen hochmotorisierten Sportwagen oder spritschluckende SUVs leisten können, werden sich weder um die Abgabe scheren, noch auf Elektroautos umsteigen. Diejenigen, die mit ihrem Euro-4 oder Euro-5 Diesel jeden Tag zur Arbeit pendeln, werden sich auch mit einer Prämie den Umstieg auf E-Autos kaum leisten können, zumal Elektroautos gerade für Langstreckenpendler noch immer keine Alternative darstellen.“

Am Ende würden seiner Meinung nach „wieder diejenigen draufzahlen, die es sich am wenigsten leisten können: die Leistungsträger unserer Gesellschaft.“ Und abschließend:

Von grünen Ideologen vor sich hergetrieben, beweist die SPD einmal mehr, wie weit sie sich mit ihrer realitätsfremden Politik vom Nimbus der Arbeiterpartei entfernt hat. Bleibt nur zu hoffen, dass der Wähler diese Ausbeutung bei den nächsten Wahlen quittiert!“

(nmc)