Hendricks fordert Bekenntnis der SPD zum Kohleausstieg

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat auf dem SPD-Parteitag in Berlin dazu gemahnt, dass Deutschland seinen Verpflichtungen beim Klimaschutz gerecht wird – auch durch einen Abschied von der Kohlenutzung. Neben internationalen Zusagen „haben wir uns auch verpflichtet, zu Hause unsere Hausaufgaben zu machen“, sagte Hendricks am Donnerstag vor den Delegierten. Dies umzusetzen habe sie in den vergangenen Jahren versucht, dabei aber „von meiner Partei nicht immer die Unterstützung bekommen, die möglich gewesen wäre“.

Besonders pochte Hendricks auf ein Bekenntnis zum Kohleausstieg als einer „zentralen Aufgabe in der Zeit, die vor uns liegt“. Spätestens bis zur Mitte des Jahrhunderts „müssen wir klimagasneutral leben, wirtschaften und arbeiten“. Das heiße, es müsse bald festgelegt werden, „welche Schritte gehen wir bis zum Jahr 2020 und welche bis 2030“.

„Wir brauchen einen Pfad, auf den sich alle verlassen können“, verlangte die Umweltministerin, ohne sich auf eine Jahreszahl für den Komplettausstieg festzulegen. Dabei sei es wichtig „alle mitzunehmen, auch die Arbeitnehmer, die davon betroffen sein werden“. Egal wie sich die SPD in der Frage der Regierungsbildung entscheide, an dieser klimapolitischen Verantwortung „werden wir nicht vorbeikommen“.

SPD-Chef Martin Schulz hatte sich zuvor ebenfalls zum Kohleausstieg bekannt: „Die Wahrheit ist doch, wir wollen die Klimaziele erreichen und die Wahrheit ist auch, das geht einher mit dem Ende der Kohleverstromung“, sagte er in seiner Rede. Für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen und Menschen kündigte er „ein Zukunftskonzept“ an.

Delegierte kritisierten den früheren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der klimapolitische Initiativen von Hendricks blockiert oder abgeschwächt habe. Vor dem Tagungsgelände demonstrierten dagegen Mitglieder der Bergbaugewerkschaft IG BCE gegen einen Kohleausstieg. (afp)