Hennig-Wellsow will „Kampfeinsätze“ der Bundeswehr beenden – kann aber keine aufzählen

Die auf dem Parteitag der Linkspartei neben Janine Wissler zur Bundesvorsitzenden gewählte Susanne Hennig-Wellsow sieht den Rückzug der Bundeswehr aus derzeitigen Auslandseinsätzen als zentrale Bedingung für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene.

Ein jüngst geführtes Interview mit dem Publizisten Tilo Jung vermittelte jedoch den Eindruck, als hätte die Politikerin selbst noch keinen vollständigen Überblick darüber, welche Einsätze zu welchem Zweck derzeit überhaupt stattfinden.

Hennig-Wellsow will Auslandseinsätze zum zentralen Koalitionsthema machen

Noch vor ihrer Wahl ins höchste Parteiamt der SED-Nachfolgepartei hat Hennig-Wellsow gegenüber der „Neuen Westfälischen“ erklärt, Auslandseinsätze der Bundeswehr würden „eine entscheidende Frage“ für das Zustandekommen einer möglichen Linkskoalition im Bund darstellen.

Ob sie ein Ausschlusskriterium für eine Koalition wären, so äußerte die ursprünglich aus Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) stammende Politikerin weiter, „werden wir sehen, wenn alle drei Parteien an einem Tisch sitzen“.

Blauhelm-Einsätze nach Kapitel 6 der UN-Charta wie etwa auf Zypern könne man sich „im Einzelfall anschauen“, meinte Hennig-Wellsow, alles andere lehne sie ab. Auch den Verteidigungshaushalt wolle sie deutlich verringern – ungeachtet der Zusage Deutschlands an die NATO-Partner aus dem Jahr 2014, das Ziel mitzutragen, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung einzuplanen.

Kampfeinsätze „nicht alle einzeln im Blick“

In einem jüngst mit dem Publizisten Tilo Jung geführten Interview offenbarte die neue Vorsitzende der Linkspartei Ausbaufähigkeit ihres Informationsstandes bezüglich der Art und des Umfangs des derzeit stattfindenden internationalen Engagements der Bundesregierung.

Im Format „Jung & Naiv“ erklärte Hennig, nach dem Willen der Linken sollten „Kampfeinsätze“ der Bundeswehr im Ausland beendet werden. Jung fragte daraufhin nach, welche dieser Einsätze denn dabei aus ihrer Sicht nun Priorität hätten.

Ahnungslos: @DieLinke will Kampfeinsätze der Bundeswehr beenden – nur welche damit gemeint sind, kann die neue Parteivorsitzende Hennig-Wellsow nicht sagen… pic.twitter.com/12smCqTJb9

— Tilo Jung (@TiloJung) March 4, 2021

Hennig-Wellsow bekannte daraufhin, diese „nicht alle einzeln im Blick“ zu haben. Jung fragte mehrfach nach, welche Kampfeinsätze denn aus Sicht ihrer Partei beendet werden sollten. Hennig-Wellsow nannte erst Afghanistan, wobei sie sich anschließend nicht in der Lage zeigte, den aktuellen Stand bezüglich Art und Dauer des Einsatzes zu benennen.

Nur eine „leere, ideologische Phrase“?

Auch bezüglich des Anti-Piraterie-Einsatzes in Somalia, den sie selbst ins Spiel brachte, sah sie sich auf Nachfrage genötigt, ihre ursprüngliche Aussage zu korrigieren. Jung fragte weiter nach, um Hennig-Wellsow zu einer Aussage zu bewegen, welche von ihr benannte „Kampfeinsätze“ der Bundeswehr sie beenden wolle.

Nach dem Bekenntnis, keinen „Spickzettel“ bei der Hand zu haben, äußert die Politikerin, es gäbe „todsicher mehr“ als nur einen Kampfeinsatz der Bundeswehr im Ausland. Der Auftritt hat Hennig-Wellsow vielfache Kritik in den sozialen Netzwerken eingebracht, teils sogar in politisch linken Kreisen.

Gott ist das peinlich. Wir haben die Grüne Partei über diese Frage mehrmals fast zerlegt – weil es eine der schwierigsten politischen Fragen ist – und diese Kollegin schwadroniert als Vorsitzende komplett wissensfrei rum. Kann ich nicht mal mehr fremdschämen. https://t.co/Sbtb3gtETn

— SteffiLemke (@SteffiLemke) March 4, 2021

In der „Welt“ kommentiert Luisa Hofmeier:

„Politiker müssen nicht immer alles wissen, aber sie müssen eigene Inhalte und Forderungen kennen – sowie deren Begründungen. Sonst offenbaren sie, was eine Forderung wirklich ist: eine leere, ideologische Phrase. Ganz offenbar hat Hennig-Wellsow noch nie hinterfragt, was ein Kampfeinsatz ihrer Meinung nach ist, und warum sie die stoppen will.“

„Es sollte in jedem Fall null Kampfeinsätze der Bundeswehr geben“

Hennig-Wellsow selbst erklärte in weiterer Folge die Information über Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Holschuld vonseiten all jener, die wissen wollten, wogegen die Linkspartei sich exakt in ihrer Politik richte.

Auf Twitter postete sie eine Karte, auf der die Einsätze aufgezählt sind, und schreibt dazu:

„Es gibt nur eine richtige Antwort auf die Frage, wie viele Kampfeinsätze der Bundeswehr es geben sollte: null. Egal wie viele es gibt. Punkt. Kann übrigens jeder googeln, wie viele es wo sind derzeit.“

Es gibt nur eine richtige Antwort auf die Frage, wie viele Kampfeinsätze der Bundeswehr es geben sollte: null. Egal wie viele es gibt. Punkt. Kann übrigens jeder googeln, wieviele es wo sind derzeit 😉 pic.twitter.com/fEWPpyffNA

— Susanne Hennig-Wellsow (@SusanneHennig) March 4, 2021