Nachfolger von Eva Högl

Henning Otte ist neuer Wehrbeauftragter des Bundestags

Der Wehrbeauftragte ist Anwalt der Soldaten und soll dem Parlament bei der Kontrollfunktion helfen. Für die Aufgabe würde ein CDU-Verteidigungspolitiker aus Niedersachsen gewählt.

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top-article-image — Mit großer Mehrheit gewählt: Hennig Otte.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Redaktion

21. Mai 2025

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Lesedauer: 4 Min.

Der CDU-Politiker Henning Otte ist neuer Wehrbeauftragter des Bundestags. Die Abgeordneten wählten den 56-Jährigen mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Eva Högl in das Amt. Otte war bis Ende 2021 schon verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

Der Wehrbeauftragte wird auf fünf Jahre von den Mitgliedern des Bundestages gewählt und dann vom Bundestagspräsidenten ernannt. Er gilt als Anwalt der Soldaten, die sich jederzeit an ihn wenden können, und soll den Bundestag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte unterstützen.

Der Wehrbeauftragte kann auch jederzeit angemeldete oder unangemeldete Besuche bei der Truppe unternehmen. Zu seinen Kernaufgaben gehört es, über die Wahrung der Grundrechte der Soldaten und der Grundsätze der Inneren Führung in der Bundeswehr zu wachen. Der Wehrbeauftragte legt einmal jährlich einen Bericht vor.

Von 2014 bis 2021 verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion

Otte ist seit 2005 Mitglied des Bundestags – seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Celle-Uelzen. Der ausgebildete Sparkassenkaufmann und Jurist war von 2014 bis 2021 verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und in der vergangenen Wahlperiode stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sowie Fraktionssprecher für den ländlichen Raum. Er ist zudem Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Das Amt des Wehrbeauftragten ist im Grundgesetz festgeschrieben und als unabhängige Kontrollinstanz konzipiert. Die gesammelten Erkenntnisse über Probleme und Missstände in der Truppe werden einmal im Jahr in einem umfassenden Bericht veröffentlicht – meist kein besonders angenehmer Termin für den amtierenden Verteidigungsminister.

Für diesen Posten war Otte selbst auch schon im Gespräch. Als die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2019 EU-Kommissionspräsidentin wurde, war Otte als ein möglicher Nachfolger gehandelt worden. Es wurde dann die damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Zum Reserveoffizier ließ sich Otte direkt nach dem Abitur beim Panzerbataillon 333 in seiner Heimatstadt Celle ausbilden, er verpflichtete sich dazu für zwei Jahre bei der Bundeswehr. Seinem Büro zufolge nahm er als Leutnant der Reserve danach mehrfach an Übungen teil, in den vergangenen Jahren aber nicht mehr. Als Hobby frönt der vierfache Familienvater neben Fußball auch der Jagd.

Otte für umfassendere Waffenlieferungen an Kiew

Im Ukraine-Krieg drängte Otte auf eine schnelle Stärkung der Bundeswehr und umfassendere Waffenlieferungen an Kiew – auch des Marschflugkörpers Taurus. Und in der jahrelangen Debatte über bewaffnete Drohnen gilt der Reserveoffizier als vehementer Verfechter der Anschaffung: „Es wäre unmoralisch, unseren Soldaten Technologie zu verwehren, die Mensch und Leben schützt“, sagte er im Oktober 2020.

Als Oppositionsvertreter nahm Otte in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder auch Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Visier. Im Januar begrüßte er zwar die Aufstellung einer Heimatschutz-Division, kritisierte aber, der SPD-Minister schaffe „hohle Strukturen“. Pistorius überdehne das deutsche Heer mit Aufgaben, „ohne dabei personell und materiell die entsprechende Ausstattung sicherzustellen“.

Otte sprach sich dabei für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht aus, bei der die Bundeswehr vorerst nach am Bedarf orientierten Kontingenten einziehen kann.

Als im Jahr 2020 die SPD-Frau Eva Högl zur Wehrbeauftragten gewählt wurde, verteidigte sie Otte gegen Kritik aus seiner eigenen Fraktion, der Juristin fehle das nötige Fachwissen. „Umfassende sicherheitspolitische Vorbildung ist zum Ausfüllen dieses Amtes nicht zwingend notwendig“, sagte er im Mai 2020. Sie müsse vielmehr „beweisen, dass sie ein Herz für die Belange der Soldaten hat“.

Otte dürfte diese Voraussetzung in seiner fünfjährigen Amtszeit sicher erfüllen. Als Wehrbeauftragter darf er dabei jederzeit unangemeldet Kasernen besuchen und alle Akten des Verteidigungsministeriums einsehen. Selbst gegenüber dem Bundestag ist er nicht weisungsabhängig, sein Abgeordnetenmandat muss er mit der Übernahme des Postens auch niederlegen. (dpa/afp/red)

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