Dresdner Polizei kündigt härtere Gangart gegenüber Corona-Demonstranten an

+++ Newsticker +++

16:15 Uhr: Berliner Senat beschließt verschärfte Corona-Regeln

Der Berliner Senat hat im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz vom Donnerstag verschärfte Corona-Regeln beschlossen. Es handele sich um „erhebliche Einschränkungen für Ungeimpfte“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag nach einer Sondersitzung des Senats.

Zu den am Mittwoch in Kraft tretenden neuen Reglungen gehören Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Demnach reduziert sich die Teilnehmerzahl bei privaten Treffen, sobald ein Umgeimpfter dabei ist, auf zwei Haushalte. Auch eine niedrigere Obergrenze bei Großveranstaltungen wurde beschlossen. Im Freien sind dann nur noch höchstens 5000 Teilnehmende, in geschlossenen Räumen 2500 erlaubt.

Dies sei „nochmal eine deutliche Reduzierung“ im Vergleich zu der beim Bund-Länder-Treffen beschlossen Obergrenze, erklärte Müller. Damit sollten auch die Kontakte im Umfeld solcher Veranstaltungen, also zum Beispiel im Nahverkehr, reduziert werden.

Auch sogenannte Tanzveranstaltungen sind ab kommender Woche untersagt. Neu beschlossen wurde zudem eine ergänzende 3G-Regel für den öffentlichen Nahverkehr, nach der die Maskenpflicht dann auch zusätzlich auf Bahnsteigen gilt.

Es hätten nur wenige Dinge angepasst werden müssen, sagte Müller. Viele der von der Ministerpräsidentenrunde beschlossenen Maßnahmen seien in Berlin schon früher umgesetzt worden.

15:10 Uhr: Dresdner Polizei kündigt härtere Gangart gegenüber Corona-Demonstranten an

Die Dresdner Polizei hat eine härtere Gangart gegenüber Demonstranten angekündigt, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. Für Montag wurden Proteste vor dem sächsischen Landtag angekündigt.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Politik rechnet die Polizeidirektion Dresden auch am Montag mit vorsätzlichen Verstößen gegen die sächsische Corona-Verordnung.

„Eine härtere Gangart der Polizei wird die logische Konsequenz sein – natürlich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl unserer Mittel“, kündigte der Dresdens Polizeipräsident Jörg Kubiessa an.

„Wenn unsere Kommunikationsversuche zu keiner Verhaltensänderung führen, werden wir Identitäten feststellen, Platzverweise aussprechen und Bußgeldverfahren einleiten“, erklärte Kubiessa. Auch Ingewahrsamnahmen seien nicht auszuschließen. Die Polizei will Wasserwerfer bereitstellen und diese „im Stadtzentrum sichtbar“ stationieren.

Laut der aktuellen Corona-Verordnung sind in Sachsen Versammlungen und Demonstrationen nur stationär und mit maximal zehn Teilnehmern erlaubt.

15:00 Uhr: 2G-Plus: Niedersachsen und Rheinland-Pfalz befreien Booster-Geimpfte von Testpflicht

Wer bereits geboostert ist, wird in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ab Samstag von der Testpflicht befreit. Dreimal gegen Corona geimpfte Menschen könnten Einrichtungen, Betriebe und Veranstaltungen mit 2G-Plus-Regel dann ohne Test besuchen, teilte das Sozialministerium in Hannover am Freitag mit. Es genüge der Nachweis über die Impfungen.

Die Coronaverordnung des Landes soll ab der kommenden Woche geändert werden, dennoch soll die Regelung möglichst schon ab Samstag in ganz Niedersachsen umgesetzt werden. Verstöße gegen die laut aktueller Verordnung gültige Testpflicht durch dreimal Geimpfte würden bis zum Inkrafttreten der geänderten Verordnung geduldet, hieß es weiter.

14:15 Uhr: Bei WHO bislang keine Todesfälle durch Omikron-Infektion gemeldet

Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind bislang keine Todesfälle infolge einer Infektion mit der Coronavirus-Variante Omikron gemeldet worden. Das teilte WHO-Sprecher Christian Lindmeier am Freitag in Genf mit. Die WHO sammelt demnach die Daten über die Verbreitung der neuen Coronavirus-Variante und wertet sie aus. Er habe aber „noch keine Berichte über Todesfälle im Zusammenhang mit Omikron gesehen“, fügte Lindmeier hinzu.

12:55 Uhr: Polen und die Schweiz werden Corona-Hochrisikogebiete

Die Bundesregierung stuft ab Sonntag Polen und die Schweiz als Hochrisikogebiete ein. Das gab das Robert Koch-Institut am Freitag bekannt. Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien.

Auch Liechtenstein, Jordanien und Mauritius werden so eingestuft. Von der Risikoliste gestrichen werden Thailand, Usbekistan und St. Vincent und die Grenadinen in der Karibik.

Mit der Einstufung als Hochrisikogebiet verbunden ist automatisch auch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts für nicht notwendige touristische Reisen. Sie erleichtert Touristen die kostenlose Stornierung bereits gebuchter Reisen, bedeutet aber kein Reiseverbot.

In der Europäischen Union hatte es im Spätsommer zwischenzeitlich gar keine Corona-Hochrisikogebiete gegeben. In den vergangenen Wochen wurden aber bereits zahlreiche EU-Staaten wieder auf die Risikoliste gesetzt, darunter auch die Nachbarländer Niederlande, Belgien und Österreich mit Ausnahme einzelner Gemeinden.

Insgesamt werden ab Sonntag weltweit wieder mehr als 60 Länder vom RKI ganz oder teilweise als Hochrisikogebiete geführt. Hinzu kommen acht Virusvariantengebiete in Afrika, für die noch strengere Einreisebeschränkungen gelten.

12:05 Uhr: Weihnachtsessen unter Geimpften in Oslo: Mindestens 60 positive Corona-Fälle

Nach einem Weihnachtsessen in einem Restaurant der norwegischen Hauptstadt Oslo sind vermutlich mindestens 17 Infektionen mit der Omikron-Variante des Coronavirus aufgetreten. 17 der nachgewiesenen Corona-Infektionen seien „wahrscheinlich“ durch Omikron hervorgerufen worden, bestätigt sei dies bislang in einem Fall, teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Die übrigen Fälle bedürften noch einer Überprüfung.

Den Behörden zufolge könnten sich deutlich mehr Fälle als Omikron-Infektionen erweisen. Schließlich sei bislang 60 Teilnehmern des Weihnachtsessen der PCR-Test positiv ausgefallen, bei vier weiteren sei der weniger genaue Antigen-Test positiv. Die Sequenzierung der Proben der positiv Getesteten dauere an.

Rund 100 bis 120 Menschen, die offenbar alle geimpft waren, hatten am vergangenen Freitag an dem Fest teilgenommen, das von ihrem Arbeitgeber veranstaltet wurde. Einer der Teilnehmer war kurz zuvor aus Südafrika zurückgekehrt.

Das Essen wurde von dem Unternehmen Scatec ausgerichtet, Voraussetzung für die Teilnahme war den ersten Angaben zufolge eine Impfung. Dies wirft neue Fragen nach der Wirksamkeit der derzeitigen Impfstoffe auf.

Die Gesundheitsbeauftragte von Oslo, Tine Ravlo, versicherte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die Feier im Rahmen der Corona-Vorgaben stattgefunden habe und „keine Regeln gebrochen“ worden seien. „Sie alle waren geimpft, keiner von ihnen hatte Symptome und sie hatten alle Selbst-Tests gemacht.“

11:25 Uhr: Berliner Polizei verbietet Versammlung gegen Corona-Maßnahmen

Die Berliner Polizei hat eine für Samstag geplante Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Das Verbot der Kundgebung mit dem Titel „Unspaltbar – Nein zum Impfzwang“ sei nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse erfolgt, teilte die Behörde am Freitag mit.

10:50 Uhr: RKI-Chef: Sinkende Inzidenz womöglich nur wegen fehlender Erfassung

Das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht trotz zuletzt stagnierender und teilweise sogar sinkender Corona-Fallzahlen keinen Grund für Entwarnung. „Es ist also viel zu früh, um hier eine Trendumkehr auszulesen, geschweige denn auf schärfere Maßnahmen zu verzichten“, sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Freitag auf der womöglich letzten gemeinsamen Pressekonferenz mit dem scheidenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Sinkende oder stagnierende Fallzahlen könnten auch daran liegen, dass Kapazitäten erschöpft seien und Labore sowie Gesundheitsämter mit dem Testen und Bearbeiten von Meldungen nicht hinterherkämen.

Betreffend der neuen Corona-Variante Omikron sagte Wieler, es sei noch zu früh für eine abschließende Bewertung. Erste Zahlen deuteten aber darauf hin, dass Omikron ansteckender sein und auch Geimpfte und Genesene leichter infizieren „könnte“, so Wieler. Das RKI beobachte Omikron und die Erkenntnisse von Wissenschaftlern auf der ganzen Welt intensiv.

9:00 Uhr: 2000 Menschen in Quarantäne nach Omikron-Fällen an Schule in Genf

Nach der Entdeckung von zwei Fällen der Omikron-Variante des Coronavirus in einer Schule in Genf sind rund 2000 Menschen, darunter 1600 Kinder unter Quarantäne gestellt worden. „Es ist unerlässlich, die Verbreitung der Variante in unserem Land zu bremsen“, begründeten die Gesundheitsbehörden der Kantone Waadt, wo sich der betroffene Campus der Schule befindet, und Genf am Donnerstag die drastische Maßnahme.

„Die beiden Fälle stehen in enger innerfamiliärer Verbindung mit einer positiven Person, die von einer Reise aus Südafrika zurückgekehrt ist“, erklärten die Behörden weiter.

Die Quarantäne beträgt zehn Tage und alle Schüler und Lehrer des Campus La Châtaigneraie der renommierten International School of Geneva müssen einen PCR-Test machen. Auf dem Campus werden die Klassen der Grund- und Sekundarstufe unterrichtet. Auch die Angehörigen der Schüler und Lehrer müssen sich testen lassen.

Die International School ist eine der renommiertesten Bildungseinrichtungen der Schweiz. Die Schulgebühren liegen zwischen 20.000 und über 35.000 Franken (33.600 Euro) pro Jahr. Laut ihrer Website hat die Schule insgesamt etwa 4450 Schüler, darunter viele Kinder von Beamten der zahlreichen UN-Organisationen mit Sitz in Genf.

8:27 Uhr: Luftwaffe plant Patientenverlegung von Memmingen nach Paderborn

Erneut soll eine Bundeswehr-Maschine vom Typ A310 MedEvac an diesem Freitag schwer erkrankte Corona-Patienten von Memmingen in Bayern ins nordrhein-westfälische Paderborn verlegen. Das sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Wie viele Patienten bei dem geplanten Flug an Bord sein werden, war noch unklar.

Es wäre der vierte Flug der Luftwaffe im Rahmen der sogenannten Operation Kleeblatt. Bis zu sechs Patienten finden in einem Airbus A310 MedEvac Platz. Die Kosten pro Flugstunde belaufen sich nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums auf rund 26.000 Euro. Die tatsächlichen Kosten, die vom Haushalt des Verteidigungsressorts getragen werden, sind jedoch höher. Das Bundeskabinett hatte im Frühjahr beschlossen, dass die Amtshilfe der Bundeswehr in der Coronakrise nicht erstattet werden muss.

In der vergangenen Woche war das bundesweite Kleeblatt-Konzept zur strategischen Verlegung von Intensivpatienten in weniger belastete Bundesländer aktiviert worden. Bislang fanden drei Flüge statt: Am 26. November transportierte das speziell ausgerüstete Flugzeug sechs Patienten von Memmingen nach Münster, am 28. November verlegte die Luftwaffe fünf Corona-Erkrankte von München nach Hamburg und am vergangenen Mittwoch wurden sechs Patienten aus Dresden nach Köln geflogen.

7:19 Uhr: Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Kliniken soll ab Mitte März gelten

Die Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten soll einem Zeitungsbericht zufolge ab Mitte März nächsten Jahres gelten. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitag) aus Kreisen der Ampel-Parteien erfuhren, sollen alle bereits heute Beschäftigten und diejenigen, die ab 1. Januar 2022 neu beginnen, spätestens bis zum 15. März einen Nachweis über eine vollständige Corona-Impfung vorweisen.

Alle, die ab 16. März 2022 ihre Tätigkeit starten, benötigen den entsprechenden Nachweis dem Bericht zufolge von Anfang an. Mit der Übergangsfrist hätten alle Betroffenen genug Zeit, sich jetzt noch impfen zu lassen, hieß es laut RND aus Koalitionskreisen. Ausgenommen von der Pflicht seien Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Der Gesetzentwurf zur „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ soll demnach bis spätestens Mitte Dezember im Bundestag beschlossen werden.

Ohne Impfnachweis darf die Tätigkeit nach den aktuellen Plänen laut RND nicht mehr ausgeübt werden. Eine Missachtung soll als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, die mit Bußgeldern geahndet wird. Mit der Gesetzesänderung sollen demnach insbesondere ältere und vorerkrankte Menschen besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt werden.

In Pflegeheimen war es in der Vergangenheit immer wieder zu Covid-19-Ausbrüchen gekommen. So starben in einem Heim in Brandenburg mehrere Senioren, das Personal soll Berichten zufolge nur zur Hälfte geimpft gewesen sein.

6:50 Uhr: Apotheken in NRW wollen ab Januar impfen

Die Apotheker in Nordrhein-Westfalen wollen bereits ab Januar impfen. „Es ist gut, dass mit den Apothekern nun weitere Heilberufler in die Impfkampagne einbezogen werden“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wenn der Gesetzgeber die rechtliche Basis schnell genug schafft und die Haftungsfragen klärt, können die Apotheken im Rheinland bereits im Januar loslegen mit dem Impfen.“

Darin sieht er eine Chance auch für den weiteren Verlauf der Pandemie: „Die Menschen in Deutschland profitieren so von einer weiteren Möglichkeit schnell und unkompliziert eine Corona-Impfung zu erhalten. So werden auch langfristig verlässliche Strukturen geschaffen, die vielleicht im Laufe dieser Pandemie noch dringend benötigt werden.“ In anderen europäischen Ländern wie Großbritannien, Frankreich, der Schweiz und Italien werde in den Apotheken schon lange gegen Corona geimpft.

6:45 Uhr: Palmer verlangt sofortige Impfpflicht für über 60-Jährige

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, Grüne, hat eine sofortige Impfpflicht für ältere Menschen gefordert. „Ich finde, die Impfpflicht sollte sofort umgesetzt werden. Ob sie im März noch verhältnismäßig ist, weiß ich gar nicht“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“ dazu.

„Bei der üblichen Saisonalität kann es sein, dass sie da schon stark auf dem Rückzug ist und man sich fragt, warum brauchen wir jetzt noch eine Impfpflicht? Jetzt wäre es aber eine Möglichkeit, die über 60-Jährigen, die noch nicht geimpft sind, sehr schnell bis Weihnachten alle zu impfen, also eine Impfpflicht für die Risikogruppe sofort einzuführen.“ Denn diese Menschen profitierten viel mehr von der Impfung und die benötigten viel öfter Intensivbetten. „Also: Impfpflicht ab 60 jetzt, das wäre die richtige Maßnahme.“

In einer allgemeinen Impfpflicht sieht Palmer sogar die Chance, die Gesellschaft wieder zu versöhnen, statt weiter zu spalten: „Ich glaube, die Spaltung kann nur schlimmer werden, wenn wir Festhalten an Maßnahmen, die Ungeimpfte in besonderer Weise treffen. Stellen Sie sich mal vor, dass Sie als Ungeimpfter jetzt vor Weinachten keine privaten Feiern machen können, kein Weihnachtsfest mit einer anderen Familie, kein einkaufen, kein Theater, dann ist doch dieser Eingriff viel härter und die Spaltung viel größer, als wenn jetzt alle mal geimpft werden und es mal aufhört mit dieser Differenzierung nach Impfung und nicht Impfung.“

6:30 Uhr Herrmann: Kampf gegen Covid-Verstöße wichtiger als gegen Raser

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält den Kampf gegen Corona-Verstöße derzeit für wichtiger als den Einsatz gegen Raser und Falschparker.

Man müsse dafür sorgen, dass das, was etwa auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen wurde, nun auch tatsächlich befolgt werde, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Innenministerkonferenz in Stuttgart. „Es gibt eine kleine Minderheit, die meint, man könne das missachten. Da muss die Polizei einschreiten.“

Die Einhaltung der Corona-Vorschriften habe nun Priorität. „Das ist im Moment einfach wichtiger, als Parkverstöße oder überhöhte Geschwindigkeit zu kontrollieren“, sagte er. „Die höchste Gefahr geht von Corona aus, da muss die Polizei eine Priorität setzen.“

Herrmann spricht auf der Innenministerkonferenz für die unionsgeführten Länder. (dpa/afp/dts/red)