Herrmann will „Demokratie wehrhaft verteidigen“: Politischer Islam eine der gefährlichsten Ideologien weltweit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht eine der „gefährlichsten Ideologien weltweit“ im politischen Islam. „Es geht dabei nicht nur um Terroranschläge, sondern auch um die totalitäre Ideologie der Vereinigung von staatlicher und religiöser Macht. Mit dieser Bedrohung müssen wir uns auseinandersetzen“, sagte Herrmann der „Welt“.

„Wir sind gefordert, unsere Demokratie wehrhaft zu verteidigen und unsere Grundwerte der Freiheit hochzuhalten“, sagte der CSU-Politiker weiter. Die Gesellschaft darf nach Ansicht Herrmanns nicht von ihren Grundwerten abrücken. „Es geht nicht, dass ein Weihnachtsmarkt in Lichterfest umbenannt wird. Oder dass es nur noch Schulverpflegung ohne Schweinefleisch gibt. Eine staatliche Amtsträgerin kann natürlich nicht Kopftuch tragen, genauso wie eine Zeugin bei Gericht nicht vollverschleiert auftreten darf“, sagte Herrmann.

Das seien Fragen, die eine hohe Symbolkraft dafür hätten, wohin sich die Gesellschaft entwickele. „Die Menschen müssen spüren, dass wir auch vor aggressivem Islamismus nicht zurückweichen“, sagte Herrmann. Er wies den Vorwurf zurück, dass sich die CSU damit der rechtspopulistischen AfD annähere.

„Das sind keine Stammtischparolen, das ist die Wahrnehmung des normalen Bürgers. Und es sind Themen der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wir dürfen uns hier nicht rückwärts bewegen.“ Eine Burka oder ein Gesichtsschleier stünden „im krassem Widerspruch zu dem, was wir unter Gleichberechtigung verstehen. Es geht um Grundrechte, da kann es keine Kompromisse geben.“

Im Streit mit der CDU um die Festlegung einer Obergrenze beim Flüchtlingszuzug zeigte sich Herrmann unmittelbar vor dem CSU-Parteitag am Freitag kompromissbereit. „Die Positionen zwischen CSU und CDU haben sich deutlich angenähert. Wir werden jedenfalls alles dafür tun, dass wir mit unserer Schwesterpartei im neuen Jahr wieder geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen können“, sagte Herrmann der „Welt“.

Zu der zweitägigen Zusammenkunft der rund 900 CSU-Delegierten ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht eingeladen. Das sei „ehrlich“ denn die Unionsparteien müssten „zunächst eine Klärung mit der CDU in einer Reihe von inhaltlichen Punkten herbeiführen, gerade in der Flüchtlingspolitik“, sagte der CSU-Politiker. (dts)