Hessen-SPD will Betreuungsgeld abschaffen

Nach der Kritik der Verfassungsrichter werden immer Stimmen innerhalb der SPD lauter, die das Betreuungsgeld ablehnen. „Wir fordern eine zielgenaue Ausgestaltung der teils falsch und ungerecht verteilten staatlichen Leistungen zur Familienförderung“, heißt es in einem Beschluss des hessischen Landesvorstands, der dem Nachrichtenmagazin Focus vorliegt. „Dazu gehört etwa die Streichung des bildungs- und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiven Betreuungsgelds.“

Außerdem kritisiert der hessische Landesvorstand die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen, nicht aber den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende. „Eine Ausgrenzung des Entlastungsbetrags für alleinerziehende Mütter und Väter von den geplanten Erhöhungen der familienfördernden Leistungen ist für die SPD Hessen nicht hinnehmbar“, heißt es in dem Beschluss. Das Papier aus Hessen dürfte für neuen Unmut in der Großen Koalition sorgen, zumal Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel auch stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD ist. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wächst die Hoffnung, das Betreuungsgeld wieder loszuwerden. „Niemand in der SPD würde dem Betreuungsgeld eine Träne hinterherweinen“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling, dem Nachrichtenmagazin Focus. „Wenn das Verfassungsgericht das Gesetz kippen sollte, können die Länder selbst entscheiden – und es müssten nicht mehr alle Steuerzahler für die verstaubten Ansichten der CSU aufkommen.“

(dts Nachrichtenagentur)