Hessens Innenminister plant schärferes Waffenrecht wegen Lübcke-Mord

Epoch Times13. September 2019 Aktualisiert: 13. September 2019 19:06
Nach der von Hessen vorgeschlagenen Gesetzesänderung solle es für den Entzug oder die Verweigerung eines Waffenscheins künftig reichen, wenn eine Person beim Verfassungsschutz als Extremist gespeichert sei, heißt es in der Bundesratsinitiative.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will Extremisten den Zugang zu Waffen erschweren. So sollten die Verfassungsschutzbehörden von Bund oder Ländern künftig nicht mehr im Detail begründen müssen, warum sie einen Waffenscheinbesitzer für unzuverlässig halten oder den Antrag eines Schützenvereinsmitglieds auf Waffenbesitz ablehnen. Das geht laut „Spiegel“ aus einer Bundesratsinitiative des Ministers hervor, über die am kommenden Freitag in der Länderkammer abgestimmt werden soll.

Hintergrund sei, dass die Behörden einem der mutmaßlichen Helfer im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke den Waffenschein nicht verweigern konnten, weil das Verfassungsschutzamt zu wenig Fakten geliefert hätte, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter.

Die kommunalen Ordnungsbehörden fragen heute schon in Einzelfällen dort nach, ob Vorbehalte gegen einen Antragsteller vorliegen. Häufig können diese aber nicht gerichtsfest begründet werden, ohne die Quellen des Verfassungsschutzes zu gefährden.

Nach der von Hessen vorgeschlagenen Gesetzesänderung solle es für den Entzug oder die Verweigerung eines Waffenscheins künftig reichen, wenn eine Person beim Verfassungsschutz als Extremist gespeichert sei, heißt es in der Bundesratsinitiative laut „Spiegel“.

Der Innenausschuss des Bundesrats hat der Verschärfung am Montag bereits zugestimmt, auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) befürwortet sie. (dts/sua)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN