Heute ab 14 Uhr Anhörung im Petitionsausschuss: Einflussnahme Chinas auf Unternehmensführungen
Bundestag.
Foto: JOHANNES EISELE/AFP via Getty Images
Ab etwa 14 Uhr wird es heute im Petitionsausschuss der Bundesregierung erneut um China gehen. Der Petent Thomas Wilke verlangt vom Bundestag, Gesetze zu erlassen und seinen Einfluss auf die EU geltend zu machen, „um die Abhängigkeit von der Volksrepublik China und anderer nicht demokratischer Staaten auf ein Mindestmaß zu reduzieren, damit Vertreter von Diktaturen in Vorständen und Aufsichtsräten von europäischen Unternehmen keinen Einfluss nehmen können“.
In der Begründung zu seiner Eingabe, die mehr als 53.000 Unterstützer gefunden hat, schreibt der Petent: Im Zusammenhang mit den Protesten in Hongkong gebe es Nachrichten im Internet, dass die Volksrepublik China ihren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft dazu nutzen wolle, damit Personen, die sich politisch gegen die Interessen Chinas einsetzen, von deutschen Organisationen nicht mehr unterstützt, sondern benachteiligt werden. Um eine negative Einflussnahme von nicht demokratisch legitimierten Regierungen auf die europäische Wirtschaft zu vermeiden, seien Beschränkungen im freien Kapitalverkehr notwendig, heißt es.
Livestream aus dem Bundestag:
Der Petent erinnert an die Zeit vor 1990, als es verboten gewesen sei, „Geräte der IT-Technik in den Bereich des Warschauer Paktes zu bringen, um die technische Entwicklung des militärischen Gegners nicht zu unterstützen“. Derzeit sei es aber so, dass europäische Firmen Maschinen nach China lieferten, wodurch dortige Unternehmen in die Lage versetzt würden, aufgrund geringerer Herstellungskosten die europäische Wirtschaft zu unterbieten. „Auf diese Weise wird eine Diktatur unterstützt“, schreibt der Petent. Mit den Gewinnen kaufe sich China in die europäische Infrastruktur ein und weite so seine politischen Einflussmöglichkeiten aus. (BT)
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