Heute Bauern-Demo vor dem Thüringer Landtag – Ermahnung nach unangemeldeter Demo in Neubrandenburg

Epoch Times15. Januar 2020 Aktualisiert: 15. Januar 2020 12:55
Die Landwirte in Deutschland sorgen sich wegen des EU-Klimaschutz-Programms "Green Deal", das in einem ersten Schritt die Düngeverordnung verschärfen will. Die Folgen seien verheerend.

Für Dienstag, 15. Januar, wurden erneute Bauern-Proteste angekündigt. Von 12 bis 16 Uhr treffen sich die Teilnehmer einer angemeldeten Demonstration vor dem Landtag Thüringen in Erfurt zur Schlepper-Demo unter dem Motto „Sauberes Wasser braucht saubere Politik“. Als Redner treten unter anderem der Landwirtschaftsminister von Thüringen, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, der Staatssekretär des Ministeriums, Dr. Klaus Sühl, der Präsident des Thüringer Bauernverbandes, Dr. Klaus Wagner und weitere auf.

Gegen EU-Klima-Deal

Bereits für den 14. Januar war von der Initiative „Land schafft Verbindungen“ zu landesweiten Demos aufgerufen worden. Die Landwirte richten sich hauptsächlich gegen das neue EU-Klimaschutprogramm „Green Deal“. Der mit seinem Null-Emissionsgesetz und einer Verschärfung der Düngeverordnung einhergehende Plan hätte für die Landwirtschaft verheerende Folgen, so die Initiative.

Erstmals hatte man im Oktober in 28 Städten rund 22.000 Traktoren auf die Straße gebracht. Etwa 100.000 Menschen nahmen an den Demos teil. Auch Ende November wurde zur Demo gerufen. Am Brandenburger Tor in Berlin trafen Tausende Landwirte mit ihren Traktoren zu einer Großkundgebung ein.

Landwirte nach unangemeldeter Demo angeschrieben

Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ist strafbar. Doch im Fall der Landwirte, die am 18. Dezember 2019 mit ihren Traktoren an einer unangemeldeten Demo auf dem Neubrandenburger Ring teilgenommen hatten, ging das Ordnungsamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte nach Angaben des „Nordkurier“ milde vor und berücksichtigte das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, dass „den Schutz des Grundgesetzes“ genieße und „verfassungsrechtlich einen hohen Rang“ habe, so die Behörde auf Nachfrage der Zeitung.

Von 39 teilnehmenden Landwirten hatte die Polizei die Kennzeichen der Traktoren bei der Lahmlegung notiert und die Daten an den zuständigen Landkreis weitergegeben. Dieser hatte die Betroffenen lediglich angeschrieben, auf den Gesetzesverstoß hingewiesen und sie über „ordnungsrechtlichen Konsequenzen“ im Fall einer erneuten unangemeldeten Demo informiert.

In Deutschland sind Demonstrationen zwar jederzeit erlaubt und statthaft, sie müssen in der Regel aber zuvor angemeldet werden. Das haben etliche Landwirte jedoch nicht getan.“

(Claudia Tupeit, Polizeipräsidium Neubrandenburg)

Wäre die Veranstaltung ordnungsgemäß angemeldet worden, hätten die Bauern eine Genehmigung und gegebenenfalls Auflagen bekommen, so die Polizeisprecherin weiter. (sm)

 

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Die Umweltbewegung hat mit sensationeller Rhetorik den aufrichtigen Wunsch der Menschen benutzt, die Umwelt zu schützen – um eine globale politische Bewegung zu schaffen. Dabei wurde der Umweltschutz für manche zu einer Pseudoreligion, ins Extrem getrieben und politisiert.

Irreführende Propaganda und verschiedene politische Zwangsmaßnahmen gewinnen die Oberhand, wobei sie das Umweltbewusstsein in eine Art „Kommunismus light“ verwandeln. Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]