Heute beginnt SPD-Abstimmung zur GroKo: Wie läuft das Votum ab?

Im Mitgliederentscheid der SPD darf die Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen. Erst wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung geben, darf die Partei in die Große Koalition mit der Union eintreten. Doch wie läuft so ein Votum ab? „Focus“ berichtet.

Offiziell startet das Votum am heutigen Dienstag und bis dahin sollten alle Mitglieder auch die Unterlagen im Briefkasten haben, heißt es.

Die Abstimmung dauert bis zum 2. März. Alle Briefe, die später das Postfach des Parteivorstandes erreichen würden, können nicht mehr berücksichtigt werden. Eine Onlinepetition ist nur den im Ausland lebenden Mitgliedern vorbehalten,  berichtet der Focus.

Stimmberechtigt sind in etwa 463.723 SPD-Mitglieder. Diese müssten allerdings bis zum Stichtag am 06. Februar Mitglied gewesen sein. Laut Focus betragen die Kosten der Abstimmung, die auf die Partei zukommen, ungefähr 1,5 Millionen Euro.

Jedes Mitglied muss den Koalitionsvertrag erhalten

Weiter hießt es, dass die 177 Seiten des Koalitionsvertrages via Post versendet worden seien, aber man könne sie auch online herunterladen. An die Mitglieder sei dabei die Frage gestellt worden, ob die SPD den mit der CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen soll. Diese Frage könne dann mit Ja oder Nein beantwortet werden.

Die Auszählung der Briefe

Weiter heißt es, dass dieses Mal nicht wie in 2013 der frühere Postbahnhof angemietet werden würde, sondern die Briefe per Lastwagen in das Willy-Brandt-Haus gebracht würden.

Laut Focus hätte die SPD hohe Kosten zu verkraften, denn wegen der schwierigen Situation der Regierungsbildung und der schlechten Bundestagswahlergebnisse, sei die Parteifinanzierung nicht gut gewährleistet. Dazu kämen noch die Kosten von rund 2,5 Millionen Euro extra, für Sonderparteitag und Votum.

Neben den 120 freiwilligen Helfern kämen noch Hochleistungsschlitzmaschinen, die bis zu 20.000 Briefe in der Stunde offenen können, zum Einsatz. Rund 14 Stunden habe die Auszählung im Jahr 2013 gedauert, so der Focus.

Kritikpunkte der SPD-Basis

Die Kritik der SPD-Basis am Vertrag richte sich besonders darauf, dass kein Aufbruch gewagt würde, es wäre mit Merkel kein Politikwechsel in Sicht. Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert, es gebe über 100 Kommissionen und Prüfaufträge im Koalitionsvertrag. Zudem fehle es an Maßnahmen gegen eine ungleiche Vermögensentwicklung. Weithin heißt es, dass das Klimaziel von 2020 auf 2030 verschoben worden sei. Und die grundlose Jobbefristung in Betrieben über 75 Beschäftigten sei zwar eingeschränkt worden, aber in kleineren Betrieben immer noch in vollem Umfang vorhanden, so Focus.

• Siehe auch: SPD-Politiker Saleh warnt vor „GroKo“: Dürfen AfD nicht die Oppositionsführerschaft überlassen

Die Veröffentlichung des Ergebnisses

Am frühen Nachmittag des 4. März soll es laut Focus zur Veröffentlichung der Ergebnisse kommen. Die Verkündung würde dieses Mal der Schatzmeister Dietmar Nietan vornehmen. Wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abgestimmt hätten, sei das Ergebnis für Annahme oder Ablehnung der Koalition bindend. Der Vorstand, zusammengesetzt aus 45 Personen, könne sich nicht über das Ergebnis hinwegsetzen.

Bei einer Ablehnung der Großen Koalition – Neuwahlen?

Der Weg zu Neuwahlen sei schwierig, heißt es weiter, denn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier müsse zuerst jemanden zur Kanzlerwahl im Bundestag vorschlagen. Mangels Koalition würde es keine absolute Mehrheit für Merkel geben. Auch müsse Steinmeier entscheiden, ob er den Bundestag auflöst. Wenn er dies täte, würde es innerhalb von 60 Tagen zu Neuwahlen kommen. Es gebe – laut Focus – für dieses Szenario Spekulationen darüber, eine Neuwahl im Bund gemeinsam mit den Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober 2018 anzustreben.

Für die SPD könnte das zu einer Katastrophe führen, denn laut ARD-„Deutschlandtrend“ steht die SPD nur noch bei 16 Prozent in den Umfragen. Das bedeutet nur einen Punkt vor der AfD. Nach der letzten INSA-Umfrage hat die AfD die SPD sogar bereits überholt:

• Siehe auch: AfD überholt in INSA-Umfrage erstmals SPD – Kohnen: „Von Umfragen nicht verrückt machen lassen“

Doch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich optimistisch. Er meint, „Ich bin zuversichtlich: Am Ende wird es ein Ja geben.“ Aber dies sei keine Zustimmung mit dem Herzen, sondern nur Kalkül. Auch könne Kanzlerin Merkel in der ersten März-Hälfte wiedergewählt werden. (vm)

• Siehe auch: Thilo Sarrazin: Die AfD löst die SPD ab

Mehr Infos zum Thema: