Die Rolle der sozialen Medien ist zunehmend umstritten.Foto: iStock

Aus dem Bundestag: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

Epoch Times28. Januar 2021 Aktualisiert: 28. Januar 2021 17:16

Die heutige Tagesordnung der Abgeordneten im Bundestag ist lang. Das Parlament berät in ihrer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion über das Thema „Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet“. Die Aussprache beginnt 14:35 Uhr, für die Aussprache ist eine Stunde angesetzt. Epoch Times sendet einen Livestream.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich im Rahmen der Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump zu diesem Thema. Sie hielt die Sperrung für problematisch. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am 11. Januar in Berlin, in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit könne nur eingegriffen werden „innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert, nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen“.

Die Bundesregierung ist nach Seiberts Worten der Auffassung, „dass die Betreiber sozialer Netzwerke sehr hohe Verantwortung tragen“. Sie hätten eine „hohe Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet wird durch Hass, durch Lüge, durch Anstiftung zur Gewalt“.

Die weiteren Themen:

09:00 Sitzungseröffnung
09:00 Jahreswirtschaftsbericht 2021
10:35 Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen
11:45 Sicherheit informationstechnischer Systeme
12:25 Baulandmobilisierungsgesetz
13:05 Kapazitäten für Schnelltests
14:15 Überweisungen im vereinfachten Verfahren
14:25 Abschließende Beratungen ohne Aussprache
14:35 Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet
15:45 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
16:25 Kinder- und Vielehen, Genitalverstümmelung
17:05 MTA-Reformgesetz, Heilpraktikerberufsbild
17:45 Bestandsdatenauskunft, Hasskriminalität
18:25 Krankenhausfinanzierung
19:05 Registermodernisierungsgesetz
19:45 Lieferkettengesetz
20:25 COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung
21:05 Corona-Überbrückungshilfen
21:45 Verordnung über Großfeuerungsanlagen
22:25 Reform des Bundesbedarfsplangesetzes
23:05 Sitzungsende

(ks)


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