Aus dem Bundestag: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet
Die heutige Tagesordnung der Abgeordneten im Bundestag ist lang. Das Parlament berät in ihrer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion über das Thema „Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet“. Die Aussprache beginnt 14:35 Uhr, für die Aussprache ist eine Stunde angesetzt. Epoch Times sendet einen Livestream.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich im Rahmen der Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump zu diesem Thema. Sie hielt die Sperrung für problematisch. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am 11. Januar in Berlin, in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit könne nur eingegriffen werden „innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert, nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen“.
Die Bundesregierung ist nach Seiberts Worten der Auffassung, „dass die Betreiber sozialer Netzwerke sehr hohe Verantwortung tragen“. Sie hätten eine „hohe Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet wird durch Hass, durch Lüge, durch Anstiftung zur Gewalt“.
Die weiteren Themen:
| 09:00 | Sitzungseröffnung |
| 09:00 | Jahreswirtschaftsbericht 2021 |
| 10:35 | Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen |
| 11:45 | Sicherheit informationstechnischer Systeme |
| 12:25 | Baulandmobilisierungsgesetz |
| 13:05 | Kapazitäten für Schnelltests |
| 14:15 | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
| 14:25 | Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
| 14:35 | Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet |
| 15:45 | Einführungsgesetz zur Abgabenordnung |
| 16:25 | Kinder- und Vielehen, Genitalverstümmelung |
| 17:05 | MTA-Reformgesetz, Heilpraktikerberufsbild |
| 17:45 | Bestandsdatenauskunft, Hasskriminalität |
| 18:25 | Krankenhausfinanzierung |
| 19:05 | Registermodernisierungsgesetz |
| 19:45 | Lieferkettengesetz |
| 20:25 | COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung |
| 21:05 | Corona-Überbrückungshilfen |
| 21:45 | Verordnung über Großfeuerungsanlagen |
| 22:25 | Reform des Bundesbedarfsplangesetzes |
| 23:05 | Sitzungsende |
(ks)
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