Heute in Berlin: „Bündnis für moderne Mobilität“ soll Weichen für die Zukunft stellen

Epoch Times21. November 2019 Aktualisiert: 21. November 2019 10:42
Verstopfte Ausfallstraßen, fehlende Radwege: Wie der Stadtverkehr attraktiver und umweltschonender werden kann, beschäftigt nicht nur genervte Autofahrer. Nun soll ein gemeinsamer Impuls dafür kommen.

Beim Verkehr in deutschen Städten richtete sich lange vieles nach dem Auto – doch das soll sich ändern. Bund, Länder und Kommunen wollen neue Lösungen angehen, damit Busse und Bahnen, Radler und Fußgänger bessere Bedingungen bekommen.

An diesem Donnerstag (13.00) soll dafür bei einem Treffen bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Berlin ein „Bündnis für moderne Mobilität“ gegründet werden.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Städte seien zuversichtlich, dass damit die vielbeschworene Verkehrswende an Fahrt gewinnen könne. „Die Mobilität in den Städten wird vielfältiger und muss nachhaltiger und moderner werden.“

Anwohnerparkausweise könnten teurer werden

Ziel sei, dass noch mehr Menschen mit dem öffentlichen Nahverkehr, auf dem Rad oder zu Fuß mobil seien. Verbindungen zum Umland müssten so verbessert werden, dass mehr Pendler das Auto stehen lassen und die Luft in Städten sauberer wird.

Zu den Themen gehört unter anderem die Aufteilung des Verkehrsraums in Städten. Scheuer hatte dazu bereits betont, dass Radfahrer mehr Platz bräuchten. Anwohnerparkausweise könnten möglicherweise teurer werden.

Der Bund will mit Ländern und Kommunen prüfen, inwiefern die jetzige Obergrenze fürs Bewohnerparken von 30,70 Euro pro Jahr neu gesteckt und vor Ort individuell festgelegt werden könnte.

Möglichkeit für Kommunen Neuerungen zu testen

Die Kommunen setzen generell auf mehr Entscheidungsspielräume vor Ort. „Die Städte sollten auch neue Lösungen ausprobieren dürfen“, sagte Städtetags-Vize Lewe, der Oberbürgermeister von Münster ist.

Dazu zählten beispielsweise neue Verkehrszeichen wie ein Grünpfeil für Radfahrer, neue Umweltspuren oder Regelungen zur innerörtlichen Geschwindigkeit. Lewe machte zugleich deutlich, dass Bund und Länder den Umbau von Verkehrsangeboten nachhaltig mitfinanzieren müssten.

Mehr Geld für Bus und Bahn

Das Kabinett hatte kürzlich beschlossen, dass für den Regionalverkehr mit Bahnen und Bussen deutlich mehr Geld fließen soll. Von 2020 bis 2023 sollen die Länder insgesamt 1,2 Milliarden Euro extra aus Berlin bekommen, um Bus- und Zuglinien bei Verkehrsanbietern zu bestellen. Derzeit sind es jährlich rund 8,6 Milliarden Euro. Auch Mittel für Kommunen sollen aufgestockt werden.

Beim Treffen in Berlin werden die kommunalen Spitzenverbände und die Vorsitzende der Länderverkehrsminister, Anke Rehlinger (SPD) aus dem Saarland, erwartet. Konkrete Maßnahmen soll dann nach der Gründung des Bündnisses erarbeitet werden.

Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstag) berichtet, heißt es in einer geplanten Erklärung: „Alle Mitglieder des Bündnisses wirken daran mit, schnell Verbesserungen vor Ort zu erzielen.“

Verkehr müsse „klimafreundlich, schadstoffarm, flexibel, sicher und zuverlässig sein“. Dazu gehöre, umweltfreundlichen Verkehrsmitteln den notwendigen Platz einzuräumen. (dpa)

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