Der Finger eines Flüchtlings wird in einem ehemaligen Gefängnis in Berlin eingescannt, in dem eine Registrierungsstelle für Asylbewerber eingerichtet wurde.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Hinweise auf Sozialbetrug-Vertuschung: Steuerzahler-Bund erstattet Strafanzeige gegen Asylbehörde

Von 27. Januar 2017 Aktualisiert: 27. Januar 2017 14:38
Nach Hinweisen auf eine Vertuschung von Sozialbetrug in Niedersachsen in über 300 Fällen erstattete der Bund der deutschen Steuerzahler eine Strafanzeige gegen die Leitung der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig. Es soll direkte Anweisungen an eine ehemalige Mitarbeiterin gegeben haben, Sozialbetrug zu ignorieren.

Nach Hinweisen auf eine Vertuschung von Sozialbetrug in Niedersachsen in über 300 Fällen erstattete der Bund der deutschen Steuerzahler eine Strafanzeige gegen die Leitung der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig. Der Vorwurf lautet auf Untreue und Strafvereitelung im Amt. Dies berichtete „freihewelt.net“.

Einem Bericht des NDR-Magazins „Hallo Niedersachsen“ zufolge gab es direkte Anweisungen von Vorgesetzten an die ehemalige Mitarbeiterin Nadja N., Hinweise auf Sozialbetrug zu ignorieren und die entsprechenden Akten beiseite zu schaffen (EPOCH TIMES berichtete).

Nadja N. ging darauf direkt zur Polizei, um den Sozialbetrug anzuzeigen. Doch die Polizei erhielt zunächst keine Akteneinsicht, wie  Ulf Küch, Kriminaldirektor der Polizei Braunschweig, beklagte. Der Steuerzahler-Bund läßt nun deswegen gegen Behörde und Innenministerium ermitteln, inwieweit bewusst vertuscht wurde.

Wie lange weiß Innenminister Pistorius schon davon

Unterdessen gab es Empörung bei der Opposition des Niedersächsischen Landtages. CDU und FDP fragen danach, wie lange Innenminister Boris Pistorius (SPD) bereits davon weiß. „Der Innenminister darf sich nicht länger in Schweigen hüllen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Editha Lorberg (CDU) Anfang der Woche laut „Welt“. Es dränge sich in der Öffentlichkeit der Eindruck auf, Landesbehörden würden Hundertfachen Sozialbetrug auf Anordnung von ganz oben vertuschen, heißt es dort.

Heute tagt der Innenaussschuss des Landtages dazu. In der CDU-Fraktion denkt man über die Einsetzung eines parlamentarischen Unterausschusses nach, wie „freihewelt.net“ berichtet.

Siehe auch:

Mitarbeiterin zeigte 300 Asyl-Sozialbetrüger an – Gegen den Willen der Aufnahmebehörde

 


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