Hoffnungsträger oder Lobbyist? Friedrich Merz und BlackRock zwischen Dichtung und Wahrheit

Von 12. November 2018 Aktualisiert: 12. November 2018 18:19
Die neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln in der Cum-Ex-Affäre – wenige Wochen, nachdem BlackRock-Vorstandschef Friedrich Merz seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekanntgegeben hatte – hat für wüste Spekulationen über deren Urheber gesorgt.

Anfang des Monats, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt hatte, sich auf dem kommenden CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hamburg nicht mehr der Wiederwahl als Parteivorsitzende zu stellen, ist Friedrich Merz nach langen Jahren in der Privatwirtschaft wieder auf die politische Bühne zurückgekehrt.

Der frühere EU-Parlamentarier und Unions-Fraktionschef im Bundestag, der als einer jener CDU-Hoffnungsträger gilt, die Angela Merkel im Laufe ihrer Amtszeit kaltgestellt hätte, geht auch gleich in die Vollen: Er will den direkten Weg von der Wirtschaft an die Parteispitze und in weiterer Folge ins Kanzleramt gehen.

Die Chancen dafür stehen, glaubt man Umfragen, nicht schlecht. Sowohl in Teilen der zuletzt arg gebeutelten Partei als auch in mehreren auflagenstarken Medien wünscht man sich einen Neuanfang. Merz, der als Macher gilt und der von den politischen Wirren der letzten Jahre unbelastet ist, wird als möglicher Garant eines solchen betrachtet.

Anders als zuletzt die amtierende Kanzlerin kann Merz jedoch nicht auf ein überwiegend freundliches Umfeld im Parteiapparat und in einigen als Merkel-freundlich bekannten Medien zählen. Zu viele haben dort den Status quo liebgewonnen. Ein Parteichef und Kanzler Merz könnte das politische Klima verändern, Karriereplanungen über den Haufen werfen, vor allem aber für viele eine ungewisse Zukunft schaffen – die Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer ist diesbezüglich ungleich berechenbarer.

Langer Arm des Armin Laschet oder eigene Inszenierung?

Entsprechend sorgt Merz für eine Vielzahl an Spekulationen bis hin zu Verschwörungstheorien. Dass in der Vorwoche seine Rolle im Vorstand der internationalen US-amerikanischen Investmentgesellschaft BlackRock ein breites Medienecho fand, wird in unterschiedlichster Weise interpretiert.

Ins Visier der Berichterstattung gerieten die sogenannten „Cum-Ex-Geschäfte“ – Steuersparkonstrukte, deren Legalität stets umstritten war, die aber erst 2012 von der Bundesregierung für illegal erklärt wurden. Im Kern ging es darum, sich Kapitalertragsteuern mehrfach erstatten zu lassen, obwohl diese nur einmal gezahlt wurden. BlackRock soll sich in den Jahren zwischen 2007 und 2011 daran beteiligt und auf diese Weise mutmaßlich Steuern hinterzogen haben.

Dass die in der Öffentlichkeit weitgehend schon wieder vergessenen Cum-Ex-Geschäfte neue Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln ausgelöst hatten, ließ zu Beginn Gerüchte aufkommen, der selbst aus dem Rennen um den CDU-Vorsitz ausgestiegene NRW-Ministerpräsident Armin Laschet könnte seine Beziehungen dorthin spielen haben lassen, um dem Konkurrenten seiner Wunschkandidatin Kramp-Karrenbauer zu schaden.

Viel Sinn hätte dies jedoch nicht gemacht: Immerhin wurde Merz erst zu einem Zeitpunkt in den Vorstand von BlackRock beordert, da diese Praxis längst der Vergangenheit angehört hatte. Nun witterten unabhängige Kommentatoren wie der Börsenexperte Dirk Müller, Anhänger von Merz könnten die Ermittlungen selbst angestoßen haben. Immerhin könne sich Merz nun als großer Aufdecker und Aufklärer in eigener Sache präsentieren, ohne selbst durch die Angelegenheit Schaden zu nehmen.

Was sich abseits aller Spekulationen abzuzeichnen droht, ist jedoch, dass in den verbleibenden Wochen vor dem Parteitag möglicherweise weniger über die konkreten Vorstellungen und Ziele von Friedrich Merz gesprochen wird, sondern dass dessen Engagement bei BlackRock alle anderen Aspekte in den Hintergrund drängt.

Mythenumrankte Investmentgesellschaft

Sowohl auf der äußersten Linken als auch unter Antiglobalisten auf der Rechten scheint es Konsens zu sein, dass nicht die Person Friedrich Merz, sondern die US-Investmentgesellschaft, in deren Vorstand er war, das Thema im Kampf um die Zukunft der CDU sein würde. Die im Sozialistensprech „Heuschrecken“ genannten Investmentbanker, die – so der Vorwurf von links – keine Steuern bezahlen, um „den Reichen“ noch mehr Profit zu verschaffen, oder die – so der Vorwurf von rechts – Merz als „Marionette der Globalisten“ zu installieren planten, würden danach trachten, das Ruder zu übernehmen.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Artikel mit Bezahlschranke) hat Finanzredakteur Dennis Kremer nun analysiert, welche größtenteils nicht haltbaren Darstellungen derzeit mit Blick auf den Finanzdienstleister BlackRock kolportiert werden, die wenig über Friedrich Merz aussagen, aber als geeignet erscheinen, um ökonomischen Analphabetismus zu stärken.

Kremer klärt unter anderem darüber auf, dass es sich bei BlackRock nicht um eine jener Private-Equity-Gesellschaften handele, die Ex-SPD-Chef Franz Müntefering einst als „Heuschrecken“ tituliert hatte. Während diese Gesellschaft in nicht börsennotierte Unternehmen investieren, kaufe der Vermögensverwalter BlackRock – ebenso wie andere von Franklin Templeton Investments über Invesco oder Pimco bis hin zu Fonds, die bekannten Geschäftsbanken gehören oder von diesen ausgegliedert wurden – Unternehmensanteile, Anleihen oder andere jedermann an der Börse zugängliche Titel.

Diese werden in unterschiedlichen Fonds zusammengefasst, die bestimmten Anlagekonzepten folgen. Die Bandbreite reicht dabei von Fonds, die eine rein konservative Anlagestrategie aufweisen und nur in festverzinsliche Wertpapiere investieren, über solche, die nur an großen globalen Konzernen mit hoher Marktkapitalisierung (Blue Chips) Anteile erwerben, bis hin zu Nischenprodukten mit regionalen (Asien, Lateinamerika usw.) oder thematischen (Immobilien, Rohstoffe, Wasser, Infrastruktur o.ä.) Schwerpunkten.

BlackRock bietet auch Finanzlösungen für den kleinen Geldbeutel

Mittels Einmalanlagen ab 500 bis 2000 Euro oder Sparplänen, zum Teil schon mit einer Mindestsumme ab 25 Euro monatlich, kann auch in Deutschland jedermann auch selbst Fondsanteile erwerben, im Regelfall über Banken, Versicherungen oder private Vermögensverwalter. Diese Option ermöglicht es auch dem Normalbürger, jene Streuungseffekte in der Geldanlage zu erzielen, die den Großanlegern zugutekommen. Vorsicht walten lassen sollen Privatanleger allerdings mit Blick auf die Kosten – der Ausgabeaufschlag ist bei aktiv gemanagten Fonds höher und schmälert die Rendite. Professionelle Anbieter gewähren aber vielfach darauf Rabatte.

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Es trifft daher nicht zu, dass BlackRock bewusst die Vermögensschere in Deutschland auseinanderbewegt. Dass nicht mehr Deutsche von den langfristigen Aufwärtsbewegungen an den Wertpapierbörsen profitieren, liegt daran, dass viele lieber in unrentablere Konstrukte wie Sparbücher oder Kapitallebensversicherungen investieren.

Auch die vielfach geäußerte Ansicht, BlackRock beherrsche über „Exchange-Traded Funds“ (ETFs) die deutsche Wirtschaft, ist unzutreffend. Bei diesen börsengehandelten Indexfonds ist es überhaupt nicht die Investmentgesellschaft, die entscheidet, wer wie hohe Anteile von welchem Unternehmen erwirbt, sondern objektive Maßstäbe wie die Größe der Marktkapitalisierung – etwa beim DAX, der die 30 größten und liquidesten Unternehmen des deutschen Aktienmarktes beinhaltet.

ETFs sind nicht aktiv gemanagt, sondern bilden 1:1 einen zuvor zugeordneten Börsenindex ab. Das kann der DAX sein, das kann NASDAQ, der Dow Jones oder jeder beliebige Index sein, der auf dem Markt existiert. Ein ETF bildet immer nur die Bewegung des Index ab, ohne selbst seine Beteiligungsstrukturen zu verändern. Ein ETF-Indexfonds für den DAX kauft also nur Anteile im DAX notierter Unternehmen und zwar in dem Umfang, wie sie auch im Index gewichtet sind. Erst wenn die Zusammensetzung des Index selbst sich verändert – etwa wenn ein Unternehmen aus den DAX-30 ausscheidet –, wird der ETF entsprechend angepasst. ETFs sind für Privatanleger oft attraktiver als gemanagte Fonds, weil die Kosten geringer sind und nur etwa zehn Prozent der aktiv betreuten Fonds langfristig ihre Vergleichsindizes schlagen.

Herdentrieb an der Börse könnte ETFs zum Risiko machen

BlackRock hat deshalb auf das Geschäftsgebaren von DAX-Unternehmen nur insofern Einfluss, wie ihn auch der Gesamtmarkt hat. Dass die Höhe der Beteiligungen an den Unternehmen mit 6 bis 8 Prozent derzeit höher liegt als die mancher anderer Investoren, ist bedingt durch die Beliebtheit der ETFs als Anlageform. Diese Anteile sind jedoch in ihrer Entscheidungsfreiheit an das Marktverhalten des Index gebunden.

Auch die vielfach aufgestellte Behauptung, BlackRock wäre eine Gefahr für das Weltfinanzsystem, trifft nicht zu, wie auch Dennis Kremer in der FAZ deutlich macht. Dies liegt nicht zuletzt an der hohen Regulierungsdichte für ETFs und Investmentfonds. Eine Fondsgesellschaft hätte selbst im Falle ihrer Pleite auf das Sondervermögen, das der Fonds darstellt, keinen Zugriff. Zudem sehen europäische und internationale Gesetze weitreichende Informationspflichten für die Fondsgesellschaften vor.

Ein Risiko bilden allenfalls ETFs wegen ihrer Gebundenheit an den zugrundeliegenden Index. Selbst wenn dieser aufgrund offenkundig irrationaler Reaktionen des Marktes nach unten geht, dürften die ETFs nicht gegensteuern, sondern müssten 1:1 mitgehen – und damit die Abwärtsbewegung verstärken. Allerdings steckt immer noch mehr Geld in herkömmlichen Investmentfonds oder ähnlichen Anlagen als in den Indexfonds.

Auch die Frage, ob BlackRock überhaupt selbst in die Cum-Ex-Affäre involviert ist, ist übrigens noch ungeklärt. Allenfalls hat BlackRock durch temporäre Verleihung von Aktien aus seinen ETF-Beständen Verdächtigen dieses Vorgehen ermöglicht. Eine solche Verleihung gegen eine bestimmte Gebühr ist in einem gewissen Umfang üblich. Die Fondsgesellschaften nehmen auf diese Weise eigenes Geld ein.

Antifa-Rhetorik vom bürgerlichen Hoffnungsträger

Inwieweit BlackRock diesbezüglich eine juristisch relevante Mitverantwortung in Form einer Beihilfe trifft, ist ungewiss. Immerhin ist das Verhalten einer natürlichen oder – wie es meist der Fall gewesen sein dürfte – einer juristischen Person, die eine Aktie geliehen hat, dem Verleiher nur dann zurechenbar, wenn dieser zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat. Dies nachzuweisen dürfte schwierig sein.

Friedrich Merz selbst wird damit jedenfalls nichts zu tun haben. Ihm könnte allenfalls Erklärungsbedarf erwachsen, sollte sich herausstellen, dass sich das Investmentunternehmen HSBC Trinkaus & Burkhardt, das Merz 2010 in seinen Verwaltungsrat und später in den Aufsichtsrat geholt hatte, in Sachen Cum-Ex irgendwelcher Verfehlungen schuldig gemacht habe. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt derzeit laut „Handelsblatt“ bei dem Unternehmen. Da Merz dem Fachblatt zufolge bei bis zu 20 Unternehmen gleichzeitig Ämter bekleidet hatte, könnten sich in diesem Zusammenhang Fragen auftun.

Allerdings stellt sich die Frage, ob die Spekulationen über das Gebaren von BlackRock oder ähnlichen Gesellschaften nicht ohnehin von der Frage ablenken, ob Merz tatsächlich der Hoffnungsträger ist, als den ihn gerade jetzt manche in Deutschland – insbesondere im nicht linken politischen Spektrum – betrachten.

Eine tiefgreifende Wende mit Merz, gar eine konservative Erneuerung? Die jüngsten Wortspenden des Kandidaten lassen wenig davon erahnen.

Während er etwa die Grünen in der „Bild am Sonntag“ als „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“ bezeichnete, machte er es hinsichtlich einer Beurteilung der 2013 vorwiegend von langjährigen CDU-Funktionären gegründeten AfD auf WDR 5 nicht unter einer Einstufung als „offen nationalsozialistisch“. Äußerungen wie diese gehen eher noch über das hinaus, was man bereits aus der Merkel-Ära kannte.

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