Hofreiter sieht in BND-Affäre Verantwortung Merkels
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der BND-Affäre Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Bundeskanzleramt direkt angegriffen: „Wir werden sehr deutlich machen, wer seit zehn Jahren die politische Verantwortung für den BND trägt“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Entweder ist der BND unter der Kanzlerschaft Merkels völlig außer Kontrolle geraten oder die Regierung hat die Öffentlichkeit getäuscht“, sagte der Grünen-Politiker. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sich vom US-Geheimdienst NSA „zur Außenstelle machen lassen“, so Hofreiter weiter.
Die Bundesregierung habe die Aufklärung des Parlaments im NSA-Untersuchungsausschuss „immer wieder behindert“. Nun habe die Regierung erstmals Defizite beim BND eingeräumt. „Mit dem BND kann es so nicht weitergehen. Es braucht eine radikale Strukturreform und das erfordert auch personelle Konsequenzen an der Spitze“, sagte Hofreiter. Damit sei es aber nicht genug. Im Kanzleramt sollte sich niemand täuschen, damit davonzukommen, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende.
(dts Nachrichtenagentur)
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