Hofreiter und Trittin werfen AKK Blockade von EU-Reformen vor: „Verpasst eine Chance“

Die Vorschläge der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer stoßen bei den Grünen auf scharfe Kritik. Kramp-Karrenbauer „verpasst eine Chance: Anstatt die EU mit neuen Leben zu füllen, blockiert sie“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Gemeinsam den Klimaschutz anpacken, Digitalstandards setzen, Europa auch als Projekt der soziale Gerechtigkeit begreifen: Das sollte man jetzt angehen.“ Aber dazu fehle Kramp-Karrenbauer wohl Mut und Wille, so Hofreiter weiter.

Ähnlich argumentiert auch Jürgen Trittin: „Ihr konkretester Vorschlag ist das Ende des Standorts Straßburg – wie der Verzicht auf den französischen Sitz im Sicherheitsrat keine echte Geste der Freundschaft“, sagte der Außenpolitiker der „Welt“. Die CDU müsse verstehen, dass wenn dieses Europa gesichert werden solle, sich auch und gerade die deutsche Europapolitik verändern müsse. „Dazu fehlte Annegret Kramp-Karrenbauer Wille und Mut.“

Erstmal Versprechen erfüllen, die man der Bevölkerung gegeben hat

Die Union dagegen reagiert mit großer Zustimmung auf die Vorschläge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Reform der Europäischen Union. So sagte der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), der „Welt“: „Das ist eine pragmatische und auch notwendige Linie.“ Die EU habe an Glanz verloren.

Es sei deshalb sinnvoll, „nicht Blütenträumen hinterherzulaufen, sondern erst einmal die Versprechen zu erfüllen, die man der Bevölkerung gegeben hat, bevor man neue Versprechungen macht“.

Kramp-Karrenbauer hatte in der „Welt am Sonntag“ ihr Europakonzept als Antwort auf die Reformideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgelegt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Welt“: „Ich stimme zu: Wir brauchen ein starkes Europa richtig gemacht. Gerade wenn wir unsere nationale Souveränität in einer globalisierten Welt erhalten wollen, gelingt dies nur, wenn wir als Europäer stärker gemeinschaftlich auftreten und handeln.“

Mehr Zusammenarbeit bei Verteidigung, Außenpolitik, dem internationalen Handel und Sicherheit sei nötig. „Was Europa nicht braucht, ist eine Vergemeinschaftung von Schulden, eine Haftungsunion oder die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung, um die Beiträge der Arbeitnehmer in Deutschland zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit irgendwo in Europa zu benutzen.“

Der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Hahn (CSU), ergänzt: „CDU und CSU stehen in der europapolitischen Positionierung ganz nahe beieinander.“ Man sei sich einig, sich von denen abzugrenzen, die Europa rückabwickeln und zum Nationalstaat allein zurück wollten. „Genauso wie von denen, die mit Umverteilung, Zentralisierung Europa schwächen würden.“ (dts)