Unionsfraktion stellt Schwarze Null infrage - Klimapolitik soll wegen Corona nicht vergessen werden
Der Fraktionsvize der Union Andreas Jung will am Grundsatz der "schwarzen Null" nicht unbedingt festhalten. Auch forderte er die Ausgaben für die Klimapolitik im Angesicht der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise nicht hintan zu stellen. So müsse der Deckel für die Solarförderung unbedingt aufgehoben werden.
Schuldenuhr
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bei der Bekämpfung wirtschaftlicher Folgen der Coronavirus-Krise hält auch die Unionsfraktion nicht länger am Prinzip der Schwarzen Null fest. „Die Schwarze Null ist für uns ein Grundsatz als Ausdruck von Generationengerechtigkeit, aber keine Ideologie“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Wir wollen sie nicht leichtfertig aufgeben, aber es wird getan, was notwendig ist.“
Bei vielen Unternehmen werde das Geld knapp und da wollen wir helfen mit „dem ganzen Instrumentenkasten, der zur Verfügung steht“, sagte Jung weiter. Als Beispiele nannte er Bürgschaften für Unternehmenskredite, die Kurzarbeit, Steuerstundungen und Steuerverrechnungen. „Wenn Verluste gemacht werden, dann hat man ein generelles Problem, deswegen bin ich der Meinung, man muss auch über die Verrechnung mit den Gewinnen, die im letzten Jahr gemacht wurden, sprechen“, so der CDU-Politiker.
Eine vorgezogene Abschmelzung des Solidaritätsbeitrags sei momentan nicht absehbar. „Es war so, dass der Bundesfinanzminister weder seriös darlegen konnte, wie das finanziert werden soll, noch darstellen konnte, wie das technisch umgesetzt werden könnte.“ Deswegen habe sich der Koalitionsausschuss am Sonntag nicht darauf einigen können.
Jung fordert Mittel für Klimapolitik
Jung warnte davor, dass angesichts aktueller Themen die Herausforderungen des Klimaschutzes vernachlässigt werden. „Es ist ja die Gefahr, dass man die Fragen Umwelt- und Klimaschutz angesichts anderer Themen – die Flüchtlingsfrage, die Corona-Krise – irgendwie wieder hintenanstellt“, sagte Jung. „Das darf nie wieder passieren.“ Von der am Donnerstag tagenden Ministerpräsidentenkonferenz forderte der CDU-Politiker die Deckelung der Photovoltaik-Förderung aufzuheben. „Der PV-Deckel muss weg so schnell wie möglich.“ (dts)
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