Unionsfraktion stellt Schwarze Null infrage – Klimapolitik soll wegen Corona nicht vergessen werden

Epoch Times12. März 2020 Aktualisiert: 13. März 2020 12:42
Der Fraktionsvize der Union Andreas Jung will am Grundsatz der "schwarzen Null" nicht unbedingt festhalten. Auch forderte er die Ausgaben für die Klimapolitik im Angesicht der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise nicht hintan zu stellen. So müsse der Deckel für die Solarförderung unbedingt aufgehoben werden.

Bei der Bekämpfung wirtschaftlicher Folgen der Coronavirus-Krise hält auch die Unionsfraktion nicht länger am Prinzip der Schwarzen Null fest. „Die Schwarze Null ist für uns ein Grundsatz als Ausdruck von Generationengerechtigkeit, aber keine Ideologie“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Wir wollen sie nicht leichtfertig aufgeben, aber es wird getan, was notwendig ist.“

Bei vielen Unternehmen werde das Geld knapp und da wollen wir helfen mit „dem ganzen Instrumentenkasten, der zur Verfügung steht“, sagte Jung weiter. Als Beispiele nannte er Bürgschaften für Unternehmenskredite, die Kurzarbeit, Steuerstundungen und Steuerverrechnungen. „Wenn Verluste gemacht werden, dann hat man ein generelles Problem, deswegen bin ich der Meinung, man muss auch über die Verrechnung mit den Gewinnen, die im letzten Jahr gemacht wurden, sprechen“, so der CDU-Politiker.

Eine vorgezogene Abschmelzung des Solidaritätsbeitrags sei momentan nicht absehbar. „Es war so, dass der Bundesfinanzminister weder seriös darlegen konnte, wie das finanziert werden soll, noch darstellen konnte, wie das technisch umgesetzt werden könnte.“ Deswegen habe sich der Koalitionsausschuss am Sonntag nicht darauf einigen können.

Jung fordert Mittel für Klimapolitik

Jung warnte davor, dass angesichts aktueller Themen die Herausforderungen des Klimaschutzes vernachlässigt werden. „Es ist ja die Gefahr, dass man die Fragen Umwelt- und Klimaschutz angesichts anderer Themen – die Flüchtlingsfrage, die Corona-Krise – irgendwie wieder hintenanstellt“, sagte Jung. „Das darf nie wieder passieren.“ Von der am Donnerstag tagenden Ministerpräsidentenkonferenz forderte der CDU-Politiker die Deckelung der Photovoltaik-Förderung aufzuheben. „Der PV-Deckel muss weg so schnell wie möglich.“ (dts)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.

Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.

Im Kapitel 16 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es um den Konsens zum „Klimawandel“, der nicht infrage gestellt werden darf.

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