Ibiza-Video bei Anne Will: AfD-Chef Meuthen spricht von Hunderten Medienbeteiligungen der SPD

Von 21. Mai 2019 Aktualisiert: 22. Mai 2019 9:33
Ein Punkt in dem brisanten Ibiza-Video, über das nun Österreichs Vize-Kanzler Strache gestolpert ist, war eine fiktiv geplante Einflussnahme auf die Medien vor der Nationalratswahl in 2017. Bei "Anne Will" wurde heftig diskutiert. AfD-Chef Meuthen verwies im Laufe der Diskussionen auf die zahlreichen Beteiligungen der SPD über die DDVG an Zeitungen und Radiosendern, bei vielen mit 100 Prozent.

Auch bei „Anne Will“ waren das Ibiza-Video und sein Einfluss auf die kommende EU-Wahl ein Thema.

Unter dem Titel „Neuwahlen in Österreich – Dämpfer für die europäische Rechte?“ trafen sich am Abend des 19. Mai im Studio der ARD die Spitzenkandidaten zur kommenden EU-Wahl: für die Union Manfred Weber (CSU), für die Grünen Ska Keller, für die SPD Katarina Barley und für die AfD Jörg Meuthen. Eingeladen war zudem Martin Knobbe vom „Spiegel“, Leiter des Hauptstadtbüros des Magazins, der zu dem Ibiza-Video mitrecherchierte und mitorganisierte.

Straches Medien-Plan?

Eine 50-Prozent-Medienbeteiligung an der „Krone“ gaben die Lockvögel vor, zu planen. Dafür wollten sie 250 Millionen Euro investieren – und Strache stieg auf diesen Punkt ein:

Wenn sie die ‚Kronen‘-Zeitung übernimmt, drei Wochen vor der Wahl, und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden.“

(Hans-Christian Strache, FPÖ, Ibiza-Video)

Pauschalisierungen

Immer wieder gern wird von Personen, die beispielsweise der Migrationsbewegung positiv gegenüberstehen angemahnt, von einem ausländischen Täter nicht auf alle anderen Asylbewerber zu schließen, keinen Generalverdacht auszusprechen und nicht zu pauschalisieren.

Doch offenbar ist dies nur dann richtig, wenn es den eigenen Zielen nützlich ist. Im Umkehrfall wird gern pauschalisiert, wie im Fall des Ibiza-Videos und gern generalverdächtigt, wie mit der Entlassung des österreichischen Innenministers in diesem Zusammenhang, obwohl gegen Herbert Kickl nichts vorliegt und auch nicht gegen ihn ermittelt wird.

Auch im ARD-Studio von Anne Will lag der Vorwurf in der Luft, das Handeln Straches mit der FPÖ in einen Topf zu werfen, um letztendlich damit auch die AfD als Verbündeten hier vor der Wahl zum Europäischen Parlament zu attackieren und infrage zu stellen.

AfD-Chef Jörg Meuthen machte deutlich, dass der im Video gezeigte Vorgang  auf Ibiza überhaupt nichts mit der AfD zu tun habe, sondern ein „innerösterreichischer Vorgang“ sei. Auch habe es nichts mit der FPÖ als Ganzes zu tun, sondern sei ein singuläres Problem zweier Politiker, Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, die daraufhin auch in Konsequenz zurückgetreten sind.

Ich habe Bedenken, dann immer eine ganze Partei in Kollektivhaftung zu nehmen. (…) Man muss sagen, wer hat hier ein Fehlverhalten an den Tag gelegt.“

(Jörg Meuthen, AfD)

Doch Moderatorin Anne Will geht auf die spekulativ geplante Medienbeeinflussung von Strache im Skandal-Video ein und sieht ähnliche Muster bei allen „rechten“ Parteien Europas, was Meuthen entschieden von sich weist. Meuthen weist in seinen Argumenten auf die SPD hin, die zahlreiche Medienfirmen, Zeitungen und Radiosender, über eine Beteiligungsgesellschaft im Besitz hat.

Das „Medien-Unternehmen“ SPD

Als Beispiel bringt der AfD-Politiker die SPD,  die Medienbeteiligungen „ohne Ende“ habe.

Damit spielte Meuthen offensichtlich auf die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) ab, die zu 100 Prozent der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehört und wiederum an diversen Verlagshäusern beteiligt ist, die z. B. Zeitungen wie die „Cuxhavener Nachrichten“, die „Neue Westfälische“, die „Sächsische Zeitung“, die „Südthüringer Zeitung“, den „Nordbayerischen Kurier“, die „Ostsee-Zeitung“, die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, die „Märkische Allgemeine Zeitung“, das „Göttinger Tagblatt“, die „Leipziger Volkszeitung“ oder die „Dresdner Neuen Nachrichten“ herausgeben. Weiter sind zahlreiche Radiosender und Druckereien involviert.

Auf der Webseite der „Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich“ sind zahlreiche Einzelheiten über die DDVG zu finden. Auch „Sciencefiles“ veröffentlichte 2014 eine 412-seitige PDF-Liste mit geschätzt mehr als 10.000 Firmenbeteiligungen der DDVG.

SPD weist Einflussnahme von sich

Katarina Barley versuchte auf die Aussage Meuthens einzuwenden, dass man ja deshalb keine Kontrolle über die Unternehmen habe, worauf Meuthen eine Aussage der von 1991 – 2007 fungierenden SPD-Schatzmeisterin und damaligen DDVG-Treuhänderin Inge Wettig-Danielmeier (MdB von 1990 – 2005), anführte, die sagte:

Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“

(Inge Wettig-Danielmeier, SPD)

Warum die SPD derart intensiv an meinungsbildenden Unternehmen beteiligt ist und nicht am Fahrradhandel, der Schraubenindustrie oder Fastfood-Ketten, bleibt wohl ein offenes Geheimnis.

Im Video: Der Gesamtbeitrag der Sendung vom 19. Mai 2019 im Ersten. Der Beitrag ist auch in der Mediathek der ARD [Hier] bis zum 18.05.2020 verfügbar.

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