Illegale Migration und Straftäter: Kontrollen an Grenze zu Österreich werden verlängert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern, für richtig. Sie dienten nicht nur der Eindämmung illegaler Migration, es würden auch tausende Straftäter festgenommen, sagte Herrmann am Dienstag dem Deutschlandfunk. Rund 6.000 Personen seien an der bayrisch-österreichischen Grenze im vergangenen Jahr von der Bundespolizei zurückgewiesen worden.

„Gleichzeitig sind ja noch viel mehr tausende von Straftätern festgenommen worden, Personen, nach denen schon lange mit Haftbefehl gesucht wurde“, so der CSU-Politiker weiter. Die Zahl der Aufgriffe zeige, dass die Kontrollen erfolgreich seien.

Zudem sei es richtig, dass in Bayern und den anderen Bundesländern verstärkt Schleierfahndungen betrieben werden. Es zeige sich aber immer wieder: „Der Hauptübergang ist tatsächlich über die großen Autobahnen“, sagte Herrmann dem Deutschlandfunk.

Allerdings sei er dafür, die Grenzkontrollen wieder entfallen lassen zu können, „sobald der Außengrenzschutz der EU ordentlich funktioniert“, so der bayerische Innenminister weiter.

Zuvor hatte Seehofer gefordert, die bundesweite Schleierfahndung an den Grenzen zu verstärken, um unerlaubte Einreisen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Bei Schleierfahndungen kontrolliert die Polizei ohne konkreten Anlass oder Verdacht. (dts)