Erste Reaktionen der Parteien auf Maaßens Jobwechsel

SPD: Schmierentheater – kein Wunder, dass keiner mehr die Politik ernst nimmt

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt scharfe Kritik an dem Wechsel Hans-Georg Maaßens von der Spitze des Bundesverfassungsschutzes in das Innenministerium. „Die sogenannte Einigung im Fall Maaßen ist ein Witz – besser noch ein Schmierentheater, und wir machen da auch noch mit“, empörte sich der Münchner Abgeordnete Florian Post im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ .

„Entweder ist der Mann für ein Spitzenamt geeignet oder eben nicht“, fügte Post hinzu.

„Wir brauchen uns nicht mehr zu wundern, dass man die Politik nicht mehr ernst nimmt, wenn wirklich alle, aber auch alle Vorurteile bestätigt werden“, so Post weiter. Post war einer der ersten Funktionsträger aus der SPD, der wegen der Maaßen-Frage den Verbleib der SPD in der Großen Koalition infrage gestellt hatte.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium als „Desaster“ bezeichnet. „Das ist eine grobe Fehleinschätzung, ein Desaster, das Duo Seehofer/Maaßen an der Spitze des Bundesinnenministeriums, zwei Leute, die jede Orientierung verloren haben“, sagte Stegner am Dienstagabend dpa.

„Das ist eine richtige Katastrophe“, meinte Stegner. „Den Teil, den die SPD beeinflussen konnte, hat sie mit Erfolg geschafft: Herr Maaßen ist nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes, er war dort zu einem Problem für die Demokratie geworden“, so Stegner. „Für die Personalfragen in den Ministerien sind die Parteien zuständig, hier wird nun aber der Bock zum Gärtner gemacht.“ Die Rochade ist für Maaßen sogar eine Beförderung.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt

Sie sagte am Dienstag via Twitter:

„Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit.“

FDP-Chef Christian Lindner: Scheinlösung

FDP-Chef Christian Lindner hat den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium scharf kritisiert. „Die Beförderung von Herrn Maaßen ist eine formelhafte Scheinlösung. Entweder man vertraut ihm oder nicht“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

„Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat. Am Ende gibt es nur Verlierer inklusive der Menschen, die diese Farce in jedem Fall nur mit Kopfschütteln verfolgen können“, erklärte Lindner.

Als Staatssekretär im Innenministerium verdient Maaßen mehr Geld als bislang als Geheimdienst-Chef.

Die Personalie hatte die Koalition an den Rand des Scheiterns gebracht. CSU-Chef Horst Seehofer als für den Verfassungsschutz zuständiger Innenminister hatte Maaßen gestützt und ihm das Vertrauen ausgesprochen. Maaßen gilt seit langem – wie Seehofer – als ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel: Der nächste kritische Kopf wurde wegrasiert

„Mit dem Wegloben des unbequemen Verfassungsschutz-Chefs klopft sich die GroKo wieder gegenseitig auf die Schulter. Merkel hat einen weiteren Kritiker aus dem Weg geräumt. Nahles kann sich in der SPD als harter Knochen feiern lassen und Seehofer konnte wieder den Kopf aus der Schlinge ziehen.“

Damit sei „der nächste kritische Kopf rasiert, der auf die fatalen Folgen der Einwanderungspolitik aufmerksam gemacht hat“, so Weidel. Ihr Kollege Alexander Gauland sagte: „Das hat schon autoritäre Züge und ist nicht Merkmal eines freiheitlichen Rechtsstaates.“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch:

Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich. Das Innenministerium ist keine Resterampe für politisch unhaltbare Beamte.“

Linken-Chefin Katja Kipping hat die SPD für ihre Haltung im Koalitionsstreit um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gelobt.

„Auch wenn das Ergebnis am Ende etwas halbherzig ist, zeigt die Ablösung Maaßens von der Spitze des Bundesverfassungsschutzes, dass es sich lohnt, wenn die SPD mal entschieden auftritt“, sagte Kipping dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Dieselbe Entschiedenheit wünsche ich mir von der SPD, wenn es heißt, rote Linien im Sozialen zu setzen, zum Beispiel bei der Durchsetzung eines wirklichen Mietendeckels“, sagte Kipping weiter.

(dpa/dts)