Ein Polizeibeamter steht am 23. Juli 2019 im großen Saal des Paul-Löbe-Hauses, das für die Vereidigung des neuen deutschen Verteidigungsministers am 24. Juli 2019 vorbereitet wird.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP über Getty Images

Deutschlands kleinste Polizei – Die Bundestagspolizei

Epoch Times20. November 2020 Aktualisiert: 20. November 2020 12:40

Die Polizei beim Deutschen Bundestag, kurz Bundestagspolizei, ist für den kleinsten Polizeibezirk Deutschlands zuständig.

Sie ist verantwortlich für Sicherheit und Ordnung in allen Gebäuden, Räumlichkeiten und Grundstücken, die der Bundestagsverwaltung unterstehen – also etwa für den Reichstag, aber auch für die Gebäude mit den Abgeordnetenbüros. Auch Besuche ausländischer Delegationen beim Bundestag werden von ihr begleitet. Sie verfolgt zudem Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Die Aufsicht über diese Polizei hat der Bundestagspräsident, aktuell also Wolfgang Schäuble (CDU). Hintergrund der Konstruktion ist der Wunsch – nicht zuletzt aus der historischen Erfahrung heraus –, den Bundestag als Legislative vor Einflussnahme durch Exekutive und Judikative zu schützen und so die Gewaltenteilung zu garantieren.

Polizeigewalt des Bundestagspräsidenten ist im Grundgesetz festgeschrieben

Die Polizeigewalt des Bundestagspräsidenten ist im Grundgesetz festgeschrieben. Staatsanwaltschaften und Richter können erst nach seiner Genehmigung im Parlamentsbereich tätig werden.

Bei der Bundestagspolizei arbeiten ungefähr 200 Beamte. Lange arbeiteten sie in Zivilkleidung, inzwischen hat die Bundestagspolizei eine eigene Uniform. Sie verfügt auch über eine Bewaffnung. (afp)



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