Das Gelände der National Security Agency (NSA) in Fort Meade (USA).Foto: Patrick Semansky/dpa

Im Streit beendet: NSA-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Epoch Times28. Juni 2017 Aktualisiert: 28. Juni 2017 7:40
Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit legt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags heute seinen Abschlussbericht vor. Nach der Übergabe des Berichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert debattieren die Abgeordneten im Plenum darüber.

Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit legt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags heute seinen Abschlussbericht vor.

Nach der Übergabe des Berichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert debattieren die Abgeordneten im Plenum darüber. Das Bundestagsgremium untersuchte die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND). 2013 hatte der Whistleblower Edward Snowden die weltweite NSA-Spionage durch Veröffentlichung von Dokumenten bekannt gemacht und dadurch erheblichen Wirbel ausgelöst.

Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses endete im Streit. Während die Koalition im Grundsatz keine grundsätzlichen Verfehlungen des Bundeskanzleramts bei der Aufsicht über den BND sieht, geht die Opposition von gravierenden Gesetzesverstößen durch die BND-Spionage aus. (dpa)

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