Im Superwahljahr 2017 werden die politischen Weichen in Deutschland neu gestellt

Epoch Times26. Dezember 2016 Aktualisiert: 26. Dezember 2016 10:14
Das Superwahljahr 2017: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihr Amt verteidigen, die AfD könnte der große Sieger des Wahljahrs werden und die FDP hofft auf einen Wiedereinzug in den Bundestag.

2017 wird ein Superwahljahr, in dem politisch die Weichen in Deutschland neu gestellt werden.

Los geht es im Februar mit der Wahl des Nachfolgers von Bundespräsident Joachim Gauck, es folgen drei Landtagswahlen, bevor im September die Bundestagswahl ansteht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihr Amt verteidigen, die AfD könnte der große Sieger des Wahljahrs werden und die FDP hofft auf einen Wiedereinzug in den Bundestag.

Wer wird Bundespräsident? 

Die Wahl von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gilt als sicher. Er kann in der Bundesversammlung mit den Stimmen von SPD und Union rechnen, SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer auf den 60-Jährigen als Kandidat der großen Koalition geeinigt. Auch von den Grünen dürfte Steinmeier Stimmen bekommen. Die Linke hat den Armutsforscher Christoph Butterwegge als Gegenkandidaten für die Nachfolge von Amtsinhaber Gauck aufgestellt, der aus Altersgründen nicht mehr antritt.

In welchen Bundesländern wird gewählt?

Den Auftakt macht das Saarland am 26. März, wo derzeit CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit der SPD regiert. Sie hat gute Chancen, Regierungschefin zu bleiben. Am 7. Mai wählen die Bürger in Schleswig-Holstein – dort regiert Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Bündnis mit Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit und der Friesen. Derzeit liegt an der Küste die CDU in Umfragen vorne.

Am 14. Mai wird schließlich in Nordrhein-Westfalen gewählt. Hier will CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet die rot-grüne Regierungskoalition von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stürzen.

Welche Bedeutung haben die Landtagswahlen für die Bundestagswahl?

Im Jahr einer Bundestagswahl sind Landtagswahlen ein wichtiger Stimmungstest. Nach den Wahlen in den beiden kleinsten deutschen Flächenländern kommt besonders der Abstimmung in Nordrhein-Westfalen große Bedeutung für die Bundestagswahl im September zu.

Für die SPD ist es wichtig, dass Kraft dort ihr Amt verteidigt. Die Union hofft, dass sich nicht wie bei den Landtagswahlen 2016 der Aufstieg der AfD auf ihre Kosten fortsetzt. Für die FDP kommt es darauf an, in den Ländern Rückenwind für einen Wiedereinzug in den Bundestag zu bekommen.

Wie ist die Ausgangslage vor der Bundestagswahl?

Die SPD muss noch klären, wer gegen Merkel als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Bis Ende Januar soll feststehen, ob Parteichef Gabriel Spitzenkandidat wird oder der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz wird immer mal wieder genannt.

Bei der Union ist fraglich, wie fest die CSU an der Seite Merkels steht. Die Kanzlerin liegt im Dauerstreit mit CSU-Chef Seehofer, der auf einem schärferen Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik besteht. Anfang Februar wollen die Spitzen von CDU und CSU bei einem Treffen in München über einen gemeinsamen Wahlkampf beraten.

Wer regiert nach der Wahl?

Nach aktuellen Umfragen dürfte die Union die stärkste Partei vor der SPD werden. Die AfD kann derzeit damit rechnen, erstmals und gleich als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen. Dahinter liegen Grüne und Linke, die FDP kann auf eine Rückkehr in den Bundestag hoffen.

Rechnerisch reicht es nach jetzigem Stand für eine Wiederauflage der großen Koalition aus Union und SPD – in beiden Lagern wird jedoch nach Alternativen Ausschau gehalten. Die Union lehnt eine Koalition mit der AfD ab und könnte nach der Wahl Gemeinsamkeiten mit den Grünen ausloten. In der SPD gibt es Sympathien für ein Bündnis mit Linken und Grünen. (afp)

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