Immer mehr Aufgaben ohne Ausgleich der Kosten: Städtetag will Bundes-Hilfen gegen kommunale Schuldenkrise

Der Deutsche Städtetag fordert den Bund zur Unterstützung der Kommunen bei ihrer Schuldenkrise auf. Nach Angaben des Städtetages lagen die Gesamtschulden der Kernhaushalte der deutschen Kommunen zuletzt bei rund 130 Milliarden Euro.

„Den Kommunen wurden über viele Jahre hinweg immer mehr Aufgaben übertragen, ohne die Kosten dafür auszugleichen“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Als Beispiel nannte Lewe die Unterkunftskosten für sozial Bedürftige, die sich Bund und Kommunen derzeit etwa zur Hälfte teilen.

Lewe sagte der Zeitung: „Die Übernahme der Unterkunftskosten durch den Bund wäre ein guter Schritt. Alternativen sind denkbar, wie etwa die Einführung eines Altschuldenfonds oder einer ähnlichen Lösung, um die besonders betroffenen Kommunen wieder handlungsfähig zu machen.“ (dts)