Immer mehr Bundesmittel fließen in Rentenkasse – FDP: Groko hat Steuerzahler längst aus den Augen verloren

Epoch Times18. Februar 2020 Aktualisiert: 18. Februar 2020 15:35
Morgen (19.2.) soll die Grundrente beschlossen werden. Im kommenden Jahr werden etwa 91,5 Milliarden Euro Bundesmittel in die Rentenkasse fließen, es drohen Beitragserhöhungen, das Rentenniveau sinkt weiter ab.

Immer mehr Geld aus dem Bundeshaushalt fließt in die Rentenkasse. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichten.

Für das kommende Jahr werde davon ausgegangen, dass sich die Bundesmittel für die Rentenversicherung auf 91,5 Milliarden Euro summieren werden.

Bis 2030 rechne die Bundesregierung mit einem schrittweisen Anstieg auf 134,9 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von fast 50 Prozent. Das Rentenniveau würde den Berechnungen zufolge von 48,1 Prozent in diesem Jahr schrittweise auf 45,7 Prozent im Jahr 2030 sowie 43,2 Prozent im Jahr 2045 absinken.

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung könnte bis einschließlich zum Jahr 2024 stabil bei 18,6 Prozent bleiben, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

2025 müsste er jedoch auf 19,8 Prozent ansteigen. 2030 wären es 21,2 Prozent, für 2045 erwarte die Bundesregierung 22,9 Prozent, heißt es in der Antwort weiter.

Problemverschleppung in der Rentenkasse

An diesem Mittwoch soll die Grundrente vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Bis Ende März will die Rentenkommission einen Bericht mit Empfehlungen für eine Reform der Alterssicherung in der Zeit nach 2025 vorlegen.

Bis dahin gilt eine gesetzlich festgeschriebene doppelte Haltelinie: Der Rentenbeitragssatz darf nicht über 20 Prozent steigen, das Sicherungsniveau nicht unter 48 Prozent absinken.

Union und SPD hätten die Interessen der Steuerzahler völlig aus den Augen verloren, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

„In der Rentenpolitik verfahren die Koalitionäre längst nach dem Prinzip: ‚Nach mir die Sintflut'“, so der FDP-Politiker weiter. Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sagte, die Regierung betreibe aktive Problemverschleppung.

Das eigentliche Problem: Versicherungsfremde Leistungen

Das eigentliche Problem der Rentenkasse sind die versicherungsfremden Leistungen (VFL), die immer wieder aus der Rentenkasse entnommen werden.

Im Jahr 2018 betrugen die Rentenausgaben insgesamt ca. 263 Milliarden Euro, die darin enthaltenen versicherungsfremden Leistungen erreichten eine Höhe von 92,5 Mrd. Euro. Zum Ausgleich zahlte der Staat einen Bundeszuschuss von 69,5 Mrd. Euro an die Rentenkasse(Quelle: adg-ev.de).

Die Differenz von ca. 23 Mrd. Euro geht zu Lasten der Rentenversicherung. Hinzu kommt die „Mütterrente“, die in Höhe von 6,3 Mrd. nicht aus Steuermitteln, sondern aus Rentenbeiträgen finanziert wurde. Damit ergibt sich eine Gesamtdifferenz von 29,3 Mrd. Euro.

Aus gesellschaftlicher Sicht haben alle diese Ausgaben ihre Berechtigung und Bedeutung. Würden die versicherungsfremden Leistungen regulär vom Steuerhaushalt getragen, könnten die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung um mehr als acht Prozentpunkte gesenkt werden. Es gibt viele solcher versicherungsfremden Leistungen, die allerdings die Rentenkasse bezahlt. Einen kurzen Überblick bietet diese pdf: „Versicherungsfremde Leistungen in der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung“ vom Oktober 2016. (dts/ks)

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