Ursula von der Leyen, Bundesverteidigungsministerin, begrüßt in der Wilhelmsburg-Kaserne in Ulm Soldaten im Lagezentrum.Foto: Felix Kästle/Archiv/dpa

Immer neue Enthüllungen über Vetternwirtschaft und inkompetente Führung des Verteidigungsministeriums – Steckt mehr dahinter?

Von 3. November 2018 Aktualisiert: 4. November 2018 12:54
Es reicht nicht, dass dem Bundesverteidigungsministerium der Überblick über die Anzahl der Beraterverträge abhanden gekommen ist. Auch wie diese zustande kommen, ist manchmal nicht nur nebulös, sondern schlicht gesetzeswidrig. Doch auch das Timing der Enthüllungen macht nachdenklich.

Immer neue Enthüllungen rund um das Bundesverteidigungsministerium werfen ein schlechtes Licht auf Ministerin Ursula von der Leyen und ihren Stil bei der Führung des Ministeriums. Nicht nur dass, wie schon berichtet, im Ministerium anscheinend niemand mehr weiß, wie viele Beraterverträge die Bundeswehr in Anspruch nimmt. Zunehmend drängt sich bei dieser Beraterschwemme die Frage auf, wozu es überhaupt noch ein Ministerium mit Fachabteilungen gibt.

Das fängt schon damit an, dass sich Frau von der Leyen mit Katrin Suder ausgerechnet eine ehemalige McKinsey Beraterin als Staatssekretärin für Rüstung in das Ministerium holte. Dass danach zunehmend immer mehr Beratungsleistungen von externen Firmen in Anspruch genommen wurden, passt ins Bild. Inwieweit diese Fachberater dann wirklich fachlich beraten oder nicht einfach nur Lobbyistengruppen bestimmter Firmen sind, steht auf einem anderen Blatt und sollte der nächste Schritt bei der Aufarbeitung des Themas sein.

Besonders effektiv können die Beratungen nicht gewesen sein, wie man leicht am desolaten Zustand der Truppe und ihres Materials ablesen kann. In einer auf effektiven Einsatz und Brauchbarkeit der vorhandenen Mittel orientierten Firma wären die firmeninternen Fachabteilungen jedenfalls schon längst wegen Unfähigkeit entlassen worden oder, wenn es daran liegt, dass die Fachabteilungen die Empfehlungen der Berater durchführen müssen, die Berater auf mehrere Milliarden Schadensersatz verklagt worden.

Wieviel Methode und anscheinend auch Vetternwirtschaft dahintersteckt, zeigt sich jetzt wieder einmal recht deutlich am inzwischen geschassten Geschäftsführer der Bundeswehrtochter BWI, Ulrich Meister.

Ulrich Meister, ehemaliger T-Systems Mitarbeiter, und als solcher mit der Leitung der Modernisierung der Kommunikation bei der Bundeswehr als externer Dienstleister beauftragt, scheiterte an diesem Auftrag so gründlich, dass die Bundeswehreigene BWI mit ihren Programmierern die Umstellung in eigener Regie durchführen musste.

Dass ausgerechnet Meister 2016 als Geschäftsführer der BWI eingestellt wurde, führte BWI-intern zu Unruhe und dem teilweisen Fortgang der bestqualifizierten Mitarbeiter aus der IT-Firma der Bundeswehr. Ausgerechnet aus dem Munde von Frau Staatssekretärin Suder wurde seine Einstellung jedoch als gelungener Coup, Fachkompetenz bei der Leitung größerer Netzwerke ins Haus zu holen, gefeiert.

Suder und Meister kannten sich jedoch schon länger und Frau Suder durfte auch das Vorwort zu einem von Meister erstellten Fachbuch schreiben. Damit nicht genug, wurde inzwischen festgestellt, dass Meister für das BWI Beraterverträge mit dem ehemaligen Brötchengeber von Frau Suder über mehrere Millionen Euro abschloss, direkt und unter Umgehung der Ausschreibungsvorschriften, wie der Spiegel in seiner Onlineausgabe berichtete.

Problem verschleppt

Bekannt waren die Umgehungspraktiken für Beraterverträge schon länger und wurden auch vom Bundesrechnungshof gerügt, doch im Ministerium reagierte man nicht auf die Hinweise, die schon im Frühjahr 2018 vorlagen. Erst als im Herbst die Hinweise massiv wiederholt wurden, reagierte die Ministerin darauf und ließ die Kontrollen verschärfen. Wurde sie nicht informiert?

Eine gewisse Brisanz gewinnen die Enthüllungen aber auch durch den Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Nachdem Angela Merkel gerade erst ihren geplanten Rückzug aus der Führung der CDU und das absehbare Ende ihrer Kanzlerschaft angekündigt hat, bringen die verschiedenen in der CDU beheimateten Interessengruppen jetzt ihre Kandidaten,für die Nachfolge von Frau Merkel in Stellung und schießen ihre Pfeile auf die Konkurrenz ab.

Heisst das eigentliche Thema Merkel-Nachfolge?

Frau von der Leyen tauchte schon mehrfach bei den Bilderberger-Konferenzen auf. Wer es verfolgt hat, wird bemerken, dass auch Ex-Kanzler Schröder und Noch-Kanzlerin Merkel kurz bevor sie Kanzler wurden bei den Bilderbergern eingeladen waren. Es ist nicht ganz abwegig zu vermuten, dass hier zwei interne Fraktionen der globalistisch orientierten Politiker und Wirtschaftslenker derzeit versuchen, den Wunschkandidaten der anderen Gruppierung auszuschalten. Mit Friedrich Merz, der im Augenblick als möglicher Nachfolger Merkels gehandelt wird, steht der Gegner von Frau von der Leyen, die ja schon länger Ambitionen zeigte Frau Merkel zu beerben, fest. Auch Merz wird jedoch als Vertreter der globalistischen Interessen bestimmter Bilderberger angesehen.

Bei Frau von der Leyens Bilanz als Ministerin, die sich schon im Sozialministerium nicht mit Ruhm bekleckert hat, kommen jetzt die Korruptions- und Durchstechereifälle aus dem Verteidigungsministerium hinzu. Im Prinzip kann sie noch nicht einmal mehr auf den Posten des Generalsekretärs der NATO hoffen, auf den parteiinterne Gegner sie wegloben wollten. Doch auch für Herrn Merz ist damit die Schlacht noch nicht gewonnen, zu offensichtlich sind seine Interessenkonflikte durch seine Tätigkeiten im Wirtschaftsbereich.

Das Ganze verspricht eine interessante Schlacht der Propagandisten zu werden und wer am Ende übrig bleibt, ist noch längst nicht entschieden. Angeblich soll es ja auch noch andere Interessenten für Frau Merkels Posten geben.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.


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