In Deutschland werden 47 Antifa-Gruppen vom Verfassungsschutz beobachtet

Von 11. Juni 2020 Aktualisiert: 11. Juni 2020 11:53
In Deutschland werden mindestens 47 linksextremistische Antifa-Gruppen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die "Welt" hat dazu Berichte von Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz ausgewertet.

Die Antifa ist eine Organisation die einen Kampf gegen Menschen und Organisationen führt, die sie als „faschistisch“ ansieht. Antifa steht für „Antifaschistische Aktionen“. Laut Verfassungsschutz ist die Antifa keine zentral geführte Organisation, sondern besteht in Deutschland aus mehr als 100 lokalen Gruppen und ihren Anhängern.

Sowohl im Verfassungsschutzbericht „Linksextremismus. Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale“ 2016 als auch im Verfassungsschutzbericht 2018 werden linksextremistische Gruppierungen aufgeführt.

Wegen der von der Antifa durchgeführten Gewaltakte steht die Szene teils unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes. Die „Welt“ hat dazu Berichte von Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz ausgewertet und schreibt, dass es mindestens 47 Antifa-Gruppen gibt, die vom Verfassungsschutz beobachtet und als „extremistisch“ eingestuft werden. Diese Liste sei aber nicht abschließend, da unter anderem der Verfassungsschutz generell nicht alle beobachteten Gruppen in seinen Berichten nennen würde – deshalb „mindestens“ 47 Antifa-Gruppen.

Der Bundesverfassungsschutz bezeichnet die lose Vereinigung dem Bericht zufolge als ein „linksextremistisches Aktionsfeld Antifaschismus“, innerhalb dessen einzelne Antifa-Gruppen beobachtet werden.

Die Linksextremisten würden im Kampf gegen „Faschismus“, nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten kämpfen, sondern auch gegen den „Kapitalismus, da dieser von Linksextremisten als Ursache des ‚Faschismus‘ angesehen wird“, so der Geheimdienst. Die Antifa wolle, wie es auf einer Webseite der Linksradikalen heißt, erst dann mit dem Kampf gegen „den Faschismus“ aufhören, „wenn das kapitalistische System zerschlagen und eine klassenlose Gesellschaft erreicht ist.“

Das Ausspionieren des Gegners sei für die Antifa ein „fester Bestandteil“ ihrer Aktionen, heißt es in dem Bericht. Auf verschiedenen Antifa-Webseiten ist das auch gut dokumentiert. Die Gruppe veröffentlicht Steckbriefe mit Privatadressen und Fotos von Personen, die sie als „faschistisch“ betrachten.

Bei den Opfern von Antifa-Anhängern wird eingebrochen, es werden Autos in Brand gesteckt, Häuser beschmiert und teilweise Leute verprügelt. Ein beliebtes Ziel der Antifa sind Politiker der AfD. Die Partei wird von der Gruppe pauschal als „rechtsextremistisch“ bezeichnet. Die Antifa hat es sich dem Bericht zufolge auch zur Aufgabe gemacht, ihr unliebsame Veranstaltungen „zu stören oder zu sabotieren“.

Unterstützung durch die Politik

Die Antifa hat auch Anhänger in der Politik. Die Grünen-Politikerin Ska Keller beispielsweise hat sich 2014 im EU-Parlament mit Politikern aus der Grünen- und Piratenpartei mit der Antifa-Flagge ablichten lassen.

In der derzeitigen Rassismusdebatte bekannte sich auch SPD-Vorsitzende Saskia Esken zu der linken Gruppe.

Kommunistische Wurzel

In dem Geheimdienstbericht werden, laut „Welt“, vier deutsche Antifa-Gruppen als linksextremistische Beobachtungsobjekte genannt. Diese vier Gruppen seien im kommunistischen Bündnis „Ums Ganze“ organisiert – was aus insgesamt zwölf Ortsgruppen besteht.

Der Verfassungsschutz bezeichnet den „Linksextremismus“ als einen Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und (sozialer) Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken.

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Jedes Bundesland hat andere Kriterien für die Nennung extremistischer Gruppen in den Verfassungsschutzberichten:

In Bayern beispielsweise werden dem Bericht zufolge die Antifaschistische Linke Fürth sowie ihre Gründung Jugendantifa Fürth, die Antifaschistische Jugendgruppe Lara Ingolstadt und die Autonome Antifa München, beobachtet. Sie gelten im Freistaat als gewaltbereite Linksextremisten.

Baden-Württemberg: In dem südwestlich gelegenen Bundesland stehen die Antifaschistische Aktion Villingen- Schwenningen, das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS), die Autonome Antifa Freiburg, die Antifaschistische Aktion Freiburg, Antifaschistische Initiative Heidelberg, Offene Antifa Treffen Freiburg und Region, Mannheimer AntifaschistInnen und Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim unter Beobachtung. Bei diesen Gruppierungen gebe es „tatsächlich Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ die sich zu „einer festgestellten Verfassungsfeindlichkeit verdichtet haben“.

In dem mitteldeutschen Bundesland Hessen werden die siempre*antifa Frankfurt, Antifa United Frankfurt (AUF), das Antifaschistische Kollektiv (AK) 069, die Antifaschistische Gruppe TASK, das Antifaschistische Kollektiv AK raccons aus Kassel, die Antifa-Gruppen ag5, ARAG und R4 in Gießen, sowie die antifaschistischen Strukturen Hessen BASH als „linksextremistische Beobachtungsobjekte“ genannt.

Nordrhein-Westfalen: Im bevölkerungsreichsten der 16 deutschen Bundesländer wird lediglich die Antifa AK Köln beobachtet. Bei dieser Organisation gebe es „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von verfassungsfeindlichen Bestrebungen“, heißt es.

In Schleswig-Holstein wird die Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) als „extremistischer Personenzusammenschluss“ erwähnt. Dies sei aber „keine abschließende und vollständige Übersicht über die Organisationen, die die Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein“ beobachten würden, schreibt die „Welt“ unter Berufung auf das dortige Landesamt.

In Rheinland-Pfalz wird der Antifaschistische Aufbau Mainz sowie die Autonome Antifa Koblenz vom Verfassungsschutz beobachtet.

In Niedersachsen gebe es bei diesen Gruppen – Antifaschistische Gruppe Hannover (AGH), Antifaschistische Jugend Göttingen, Antifaschistische Linke International ALI Göttingen, die zusätzlich in der Interventionistischen Linken organisiert ist – tatsächlich Anhaltspunkte, die eine „Bewertung als extremistisch rechtfertigen“.

Im Saarland werden als linksextremistische verfassungsfeindliche Gruppen, die Antifa Nord-Westsaar, Antifa Saar und die Antifa-Gruppe Solidarische Rose genannt.

In Bremen gelten die Antifa AGB Bremen und die Basisgruppe Antifa Bremen als linksextremistisch.

Hamburg stuft die Antifa 309, Antifa Altona Ost, Waterkant Antifa und Antifa A2-Hamburg aktuell als linksextremistisch ein.

Im dritten Stadtstaat Berlin wird die North East Antifa (Nea) und die sehr „gewalttätig“ agierende Antifaschistische Koordination 36 (AK 36) als linksextrem eingestuft.

Thüringen: In dem Freistaat wird die linksextreme Vereinigung Autonomes Antifaschistisches Komitee Nordhausen (AAKNDH) und die Antifaschistischen Gruppen Südthüringen (AGST) vom Verfassungsschutz beobachtet.

In Brandenburg wird nur die Antifa Potsdam als „extremistische Struktur“ angeführt.

Sachsen: In dem ostdeutschen Bundesland werden die Antifa Klein-Paris AKP und die Undogmatische radikale Antifa URA Dresden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Bei den Antifaschistischen Aktionen in Burg und der gleichnamigen Gruppe in Salzwedel sowie dem Offenen Antifaplenum Halle handle es sich, dem Amt in Sachsen-Anhalt zufolge, um „extremistische“ Gruppierungen, die in Sachsen-Anhalt agieren und „verfassungsfeindliche Ziele“ hätten.

In Mecklenburg-Vorpommern wird keine Antifa-Gruppe als linksextremistisch vom Verfassungsschutz beobachtet.