In Meißen wurde Lesung im Rathaussaal verboten – Angeblich Parteiveranstaltung der AfD

Der sächsische AfD-Politiker Carsten Hütter hatte für den 4. Juni eine Lesung des Buches „Der Links-Staat“ aus dem Kopp-Verlag, angemeldet.

Die Lesung wurde von ihm privat, als Teil einer Veranstaltungsreihe der Agentur „Patriotischer Salon“ angemeldet. Hütter bestätigte, dass dafür gesorgt würde, dass nach der Lesung keine politische Diskussion im Saal stattfinden würde, schrieb die SZ am Donnerstag. Man würde aber das selbe Recht auf Fragen der Zuhörer in Anspruch nehmen, wie das bei einer Lesung des Buches „Unter Sachsen“ im Juni 2017 geschah.

Hintergrund der Geschichte ist die Vorschrift, dass im Rathaussaal keine politischen Veranstaltungen stattfinden dürfen. Im Juni 2017 fand, nachdem insbesondere der CDU Stadtrat und einige AfD Politiker Bedenken angemeldet hatten, die Lesung des Buches „Unter Sachsen“ statt.

Trotz der geäußerten Bedenken gegen die Lesung, durfte diese stattfinden. Die anschließende Fragerunde führte dann doch zu einer politischen, tendenziell links-alternativ bestimmten, Diskussion. Die Annahme, dass für die Lesung eines Buches aus dem politisch konservativen Spektrum derselbe Maßstab angelegt wird, veranlasste Afd Mann Hütter dazu, die Lesung im Rathaussaal anzumelden. Zusätzlich versicherte er sogar, dass für eine etwaige Diskussion nach der Lesung ein anderer Ort aufgesucht werden würde. Nur eine Fragerunde, wenn die Autoren selber anwesend wären, würde man im Saal noch abhalten.

Am Donnerstag gab es zu der Anmeldung aus dem Rathaus laut SZ folgende Stellungnahme.

Grund für eine Rücknahme der Genehmigung für die Veranstaltung könnte höchstens sein, dass den Anmeldern das Vorspiegeln falscher Tatsachen, also Rechtsmissbrauch, nachgewiesen werden kann. Die Bewerbung als Teil der Veranstaltungsreihe „Patriotischer Salon“ könnte sich in diesem Zusammenhang als problematisch erweisen. Ein übergroßer Anteil der unter dem Label im Großraum Dresden stattfindenden Abende weist eine hohe Nähe zur Alternative für Deutschland auf.

Am Freitag meldete die SZ, dass die Genehmigung durch die Stadt zurückgezogen wurde. Der Grund für die Neubewertung seien verschiedene Erkenntnisse und Hinweise, die der Stadt im Laufe des Donnerstags und Freitags zugegangen seien. Welcher Art diese Hinweise seien, wurde nicht gesagt.

Dass die Veranstaltungsagentur verschiedene Male für AfD Veranstaltungen gearbeitet hatte, war vorher bekannt. Auch der Titel und Inhalt des Buches waren nicht geheim gehalten worden. Bei Beobachtung der sozialen Medien mit an das Rathaus von Meißen gerichteten Nachrichten fiel allerdings auf, dass hier, anscheinend organisiert, Stimmung gegen die Lesung gemacht wurde.

Agenturleiter Aßmann und Carsten Hütter werden rechtlich gegen diese plötzliche Entscheidung vorgehen, da auch schon Kosten von über 3000 Euro zur Vorbereitung und Bewerbung der Veranstaltung entstanden sind und vom Veranstalter verbindliche Zusagen zur Einhaltung der Regeln gegeben worden sind.  (al)