„Inhaltlich insolvent“: CDU-Fraktionschef von Baden-Württemberg rechnet mit Partei und AKK ab

Von 19. November 2019 Aktualisiert: 19. November 2019 12:25
In einem internen Papier wirft der Fraktionschef der Südwest-CDU, Wolfgang Reinhart, der Parteiführung vor, die neuen politischen und sozialen Konfliktlinien nicht zu erkennen. Man beweihräuchere sich selbst, ohne programmatische Antworten zu bieten.

Dicke Luft in der Südwest-CDU. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der Fraktionschef der Union im Landtag von Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, in einem internen Rundschreiben scharfe Kritik an der politischen Ausrichtung der CDU und an der Parteiführung geübt.

Die CDU, so Reinhart, sei „inhaltlich insolvent“ und bedürfe eines „Sanierungsprogramms“. Sie beweihräuchere sich selbst als Volkspartei und „Kraft der Mitte“ – tatsächlich aber zehre sie „wie die sieche SPD […] inzwischen von der schrumpfenden Substanz“.

Der „radikale Pragmatismus der letzten Jahre“ habe die Partei erschöpft, diagnostiziert der Fraktionschef weiter. Zudem verabsäume sie es, die „neuen politischen und sozialen Konfliktlinien“ in der Gesellschaft zu erkennen. Diese verliefen zwischen „urbanen Eliten“ und „Modernisierungsverlierern“ – und die Union verliere in beide Richtungen.

In den Kanzlerjahren Merkels von 44 auf 27 Prozent abgestürzt

Der Ärger wird verständlich, wenn man auf die Entwicklung blickt, die die CDU im wohlhabenden „Ländle“ seit den 2000ern genommen hat. Noch im Jahr 1988 hatte die Union in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Lothar Späth eine absolute Mandatsmehrheit halten können. In den 1990ern verlor man zwar unter Späth-Nachfolger Erwin Teufel vor allem nach rechts an die Republikaner, schaffte es aber immer noch, mithilfe der FDP/DVP eine Mehrheit zu halten.

Noch 2006, wenige Monate, nachdem Angela Merkel ihr Amt als Bundeskanzlerin angetreten hatte, schaffte die Südwest-CDU unter Günther Oettinger noch 44,2 Prozent. Im Jahr 2011 jedoch reichte es unter Stefan Mappus nur noch zu 39 Prozent, während die Grünen unter Winfried Kretschmann unter dem Eindruck der Fukushima-Debatte so stark wurden, dass es für eine grün-rote Mehrheit reichte.

Seither ist die Union auch im Ländle nicht mehr auf die Beine gekommen. Bei den Landtagswahlen 2016 stürzte sie auf 27 Prozent ab. Aktuellen Umfragen zufolge würde sie weiter in dieser Größenordnung verharren. In den Großstädten landet die CDU weit abgeschlagen hinter den Grünen, in kleinstädtisch und ländlich strukturierten Gebieten verliert sie vor allem an die AfD.

„Mehr über Wirtschaft und über Wettbewerbsfähigkeit sprechen“

Reinhart forderte eine klare ordnungspolitische Positionierung der Partei und eine Stärkung der langjährigen Kernkompetenzen. Die CDU müsse, nachdem sie in Debatten, wie Klima oder Digitalisierung, kaum vorgekommen war, wieder „mehr über Wirtschaft und über Wettbewerbsfähigkeit sprechen“. Die soziale Marktwirtschaft brauche ein „Update“, das Steuersystem eine „echte Rundumerneuerung“. Außerdem müsse die Partei auf dem Gebiet der inneren Sicherheit wieder in die Offensive gehen.

Die Südwest-CDU galt im Vorfeld des Bundesparteitags im Dezember des Vorjahres als Bastion von Friedrich Merz. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer die falsche Wahl als Bundesvorsitzende war, davon scheint Wolfgang Reinhart auch heute noch überzeugt zu sein. Sie trete „mit Anlauf in jedes Fettnäpfchen“, schreibt der Fraktionschef in seinem Papier, zudem vertrete sie die christdemokratischen Positionen in Bereichen wie Pflege, Bildung und Umwelt in unzureichender Weise.

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