GroKo unterstützt Initiative für Messerverbote – Waffenverbotszonen sollen Straßen „befrieden“

Epoch Times29. März 2019 Aktualisiert: 29. März 2019 18:14

Die große Koalition ist offen für eine Verschärfung des Waffenrechts, um stärker gegen Messerattacken vorgehen zu können.

Eine entsprechende Bundesratsinitiative Niedersachsens unterstützen CDU/CDU und SPD im Bundestag. „Vor allem in Großstädten gibt es Bereiche mit einem besonders hohen Kriminalitäts- und Gewaltaufkommen“, sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Dort können Waffenverbotszonen zu einer Befriedung der Situation beitragen und Straßen und Plätze sicherer machen.“

Auch die Unionsfraktion in Bundestag will sich die Vorschläge „aufgeschlossen anschauen“, sagte ihr innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg dem RND: „Es ist sehr zu begrüßen, dass sich der für Kriminalitätsbekämpfung zuständige Landesinnenminister nun des Themas Messerkriminalität annimmt“, so Middelberg.

Tatsache ist allerdings: Das Waffenrecht erlaubt es den Landesregierungen schon heute, per Rechtsverordnung Waffenverbotszonen einzurichten.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) plant noch vor der Sommerpause eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Waffenrechts, sagte er am Freitag der Rheinischen Post. Das Thema würde zurzeit im Rahmen der Innenministerkonferenz behandelt, bestätigte das Ministerium gegenüber dem RND.

Die Initiative sehe ein Messerverbot an Orten mit vielen Menschen auf engem Raum vor, etwa in Fußgängerzonen und Einkaufszentren oder im Umfeld von Schulen und Kitas. Zudem sollten generell nur noch Messer mit einer Klingenlänge bis sechs Zentimeter in der Öffentlichkeit getragen werden dürfen. Springmesser würden ganz verboten, hieß es.

Derzeit sind Messer mit einer feststehenden Klinge von zwölf Zentimeter Länge und seitlich aufspringende Messer mit acht Zentimeter langen Klingen erlaubt. Auch die Grünen zeigen sich offen für ein schärferes Waffenrecht, sagte ihre innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic dem RND, forderte aber weitere Schritte: „Waffenverbotszonen erleichtern oder ermöglichen in erster Linie polizeiliche Kontrollen“, so Mihalic.

Es wäre jedoch falsch, das Problem allein durch die Polizei lösen zu wollen, die im Zweifel dafür auch erst einmal genügend Personal bräuchte.“

Neben einer Verschärfung des Waffenrechts brauche es deshalb vor allem Aufklärungsarbeit gegen Gewalt. Die Linksfraktion sieht die Initiative derweil kritisch: „Die Idee von Verbotszonen ist eine Nebelkerze“, sagte die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner dem RND.

Ein solches Verbot sei nur unter enormem Aufwand und mit fragwürdigen Nebenwirkungen durchsetzbar, so Renner.

Stattdessen über soziale Ursachen von Gewalt und deren Veränderung zu sprechen, ist zwar weniger öffentlichkeitswirksam, aber die eigentliche Aufgabe von Politik.“

Auch die FDP lehnt den Vorstoß ab: „Das grundlose Einrichten von Verbotszonen mit der damit einhergehenden Möglichkeit, Passanten ohne Anlass auf das Mitführen von Waffen zu kontrollieren, ist nicht verhältnismäßig“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Konstantin Kuhle dem RND. „Will der Innenminister etwas für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung tun, sollte er die Polizeipräsenz auf der Straße erhöhen.“ (dts)

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