Initiative gegen „Fake News“: Facebook engagiert „Correctiv“-Journalisten als „Wahrheitsexperten“

Von 19. Januar 2017 Aktualisiert: 20. Januar 2017 7:05
Der Kampf gegen "Fake News" und "Hasskommentare" im Internet hat begonnen. Politiker und Leitmedien warnen vor gefährlichen Falschnachrichten und Hass und Hetze in den sozialen Medien. Gesetzesverschärfungen und Bußgelder drohen - sollten Facebook und Co. nichts gegen diese Zustände unternehmen. Und Facebook handelt: Künftig soll das Portal Correctiv über Wahrheit und Lüge entscheiden.

Im Kampf gegen „Hass und Hetze“ im Internet hat die große Koalition Unternehmen wie Facebook stark unter Druck gesetzt. „Wir werden handeln“, versprach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im Gespräch mit AFP.

Kauder hat sich kürzlich mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über das weitere Vorgehen gegen „Hasskommentare und Fake News“ ausgetauscht. Die Koalition sei sich „nun abschließend einig, mit kurzfristigen Gesetzesverschärfungen gegen die zunehmende Verbreitung von Hass-Kommentaren und Falschmeldungen in den sozialen Medien vorzugehen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.

Aus dem Justizministerium hieß es dazu, bis März solle beobachtet werden, wie Facebook in der Praxis das Löschen strafbarer Inhalte umsetze. „Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen“, sagte Maas der „Rheinischen Post“.

Der Zeitung zufolge ist in der Koalition im Gespräch, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zugängliche Beschwerdestellen einrichten und innerhalb von 24 Stunden reagieren müssen. Sonst drohten empfindliche Strafzahlungen.

„Wir prüfen bereits sehr konkret, ob wir soziale Netzwerke für nicht gelöschte strafbare Inhalte auch haftbar machen“, sagte Maas. „Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen.“ Kauder forderte: „Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun.“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte die Überlegungen der großen Koalition. Facebook dürfe nicht „zu einer Zensurbehörde werden“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gegen Hassattacken reiche der rechtliche Rahmen aus.

Journalisten von „Correctiv“ – Die „Wahrheitsexperten“ von Facebook

Facebook hat dem Druck der Koalition nachgegeben und will Nachrichten künftig auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen lassen.

Der Begriff „Fake News“ erlangte nach dem Wahlsieg von Donald Trump Berühmtheit. Politiker und Leitmedien verbreiteten die These, Trump habe mit Hilfe sogenannter „Fake News“ und bislang nicht belegten russischen Hackerattacken die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Welche Falschnachrichten es sein sollen, die die US-Bürger dermaßen beeinflusst haben, darüber wird nicht berichtet.

Facebook will nun die sogenannten Fake News mit Hilfe von „Experten“ herausfiltern, kündigte die Unternehmenschefin Sheryl Sandberg laut „Heise“ an. Was unter den Begriff  „Fake News“ fällt und zensiert werden muss, soll von Journalisten des Online-Portals Correctiv bestimmt werden. Facebook gab am Sonntag bekannt, dass die Correctiv-Mitarbeiter die Wahrheits-„Experten“ des Unternehmens in Deutschland werden.

Das Online-Portal Correctiv beschreibt sich selbst als „gemeinnütziges, nicht gewinnorientiertes und unabhängiges“ Recherchezentrum.

Diese Angaben scheinen bei genauerer Betrachtung der Plattform fraglich:

Der Chef des 2014 gegründeten Correctiv-Portals ist David Schraven. Von 2010 bis Mai 2014 leitete Schraven das Ressort Recherche der vier NRW-Zeitungen, WAZ, NRZ, Westfälische Rundschau und Westfalenpost, der WAZ-Mediengruppe in Essen. Die milliardenschwere Mediengruppe wurde damals von Bodo Hombach geleitet.

„Heise“ schreibt über Hombach:

Der Medienprofi ist auch bekannt als einflussreicher Wahlkampf-‚Spin Doctor‘ und Kanzleramtschef Gerhard Schröders. Die FAZ nannte ihn seinerzeit ‚den Kanzlerflüsterer‘.“

Seit 2011 ist Hombach Vizechef der Brost-Stiftung, die dem Portal Correctiv mit finanzieller Unterstützung auf die Beine geholfen hat. Die Stiftung ist auch weiterhin regelmäßig als größter Sponsor des Portals aktiv. Laut „Heise“-Recherchen erhielt Correctiv in 2016 gut eine Million Euro.

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„Heise“ weiter:

Weitere Sponsoren des „unabhängigen Recherchezentrums“ waren 2016 unter anderem (Zahlen gerundet): die Deutsche Bank (50.000 Euro), George Soros‘ Open Society Foundations (25.000 Euro), das deutsche Innenministerium über seine „Bundeszentrale für politische Bildung“ (20.000 Euro), das ZDF (5.000 Euro), die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung (4.000 Euro) sowie RTL und Google (jeweils 10.000 Euro).

Trotz der bestehenden Millionenförderung durch einflussreiche Sponsoren startete das „Wahrheits“-Portal zusätzlich eine Spendenaktion. Dadurch soll vermutlich der Eindruck erweckt werden, es handle sich um eine Plattform, die von den „kleinen Leuten“ Unterstützung brauche.

Inwieweit unabhängiger Journalismus mit solchen mächtigen und einflussreichen Sponsoren tatsächlich möglich ist, ist fraglich.

Mit Textteilen von AFP